3511/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 06.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aussetzung des EU-Beitrages Österreichs
Die Institutionen der Europäischen Union haben in ihrer Budgetpolitik jedwedes Maß an Vernunft und Weitsicht verloren. Vollkommen verantwortungslos jagt ein budgetpolitischer Exzess den nächsten. In ihrer Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit schüttet die EU-Bürokratie unzählige Milliarden in moralisch aufgeladene Kampagnen, gleich wie irrational oder schädlich diese sein mögen. Willkommensklatschend, klimahysterisch und kriegslüstern verprasst die EU den Wohlstand Europas und der Europäer.
Bezahlt wird diese Zügellosigkeit von den Steuerzahlern der EU-Mitgliedsstaaten, so auch Österreichs. Der nationale EU-Beitrag Österreichs hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Im Jahr 2000 betrug dieser noch rund 1,82 Milliarden Euro, 2021 belief er sich bereits auf 3,7 Milliarden Euro. Im Bundesvoranschlag 2023 ist ein EU-Beitrag Österreichs in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angeführt.[1] Die Republik Österreich ist seit ihrem Beitritt Nettozahler der Europäischen Union. Folgerichtig hat Österreich über den gesamten Zeitraum immer mehr einbezahlt als zurückbekommen. Hierzu ist anzumerken, dass die Schere zwischen den Einzahlungen und den Rückflüssen über die Jahre zu Ungunsten Österreichs weiter auseinanderging. Darüber hinaus finanziert der österreichische Staat etliche Fonds der EU, welche nicht durch den nationalen EU-Beitrag gedeckt werden, wie beispielsweise Zahlungen an den Europäischen Entwicklungsfonds, an die sogenannte Europäische Friedensfazilität oder an die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.
Die Bürger Österreichs überweisen folglich seit Jahren Milliarden an EU-Institutionen, welche ihnen das mit Klimaverboten und der höchsten Inflation seit 1952 danken. Vom Verbrennungsmotorverbot über absurde Impfstoff-Verträge bis hin zu Milliardengeschenken an das Selenski-Regime: Die Institutionen der EU handeln nicht im Interesse der Österreicher. Sie vergeben das genommene Geld anhand ihres moralisch aufgeladenen Kompasses, anstatt sich um die realen Sorgen der Europäer zu kümmern.
Vollkommen den Bogen überspannt hat jüngst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen. 33 Milliarden dieses Geldes seien als Kredite und 17 Milliarden als Zuschüsse, welche nicht zurückgezahlt werden müssen, zu vergeben.[2] Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission sogar 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten ein.[3] Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer Kostenlawine nach der anderen leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.
Hinzu kommt, dass mitnichten eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung dieses Geldes gewährleistet ist. Es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes versickern. Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei der Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die EU selbst willkürlich und politisch motiviert EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn, welche sich den Zentralisierungsbestrebungen der EU widersetzen, Geld vorenthält, um diese zu sanktionieren und auf EU-Linie zu zwingen. Während die EU hiermit Steuergeld der Bürger der EU-Mitgliedstaaten zweckwidrig veruntreut, sollten wir mit den Steuerabgaben unserer Staatsbürger auf sorgfältigste Weise umgehen.
In einer Zeit, in der die EU fortwährend Milliardengeschenke an Drittstaaten bereitstellt, offen eine Kriegspartei unterstützt, selbst immer mehr zur Schulden- und Transferunion verkommt und die EZB pausenlos ihr Mandat überschreitet, ist das hart erwirtschafte Steuergeld der Österreicher in den Institutionen der Europäischen Union nicht mehr gut aufgehoben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln an Institutionen der Europäischen Union, insbesondere des nationalen EU-Beitrages Österreichs, auszusetzen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.