3528/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verbesserte Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege

Die Gewerkschaften GPA, GÖD und vida Kärnten sind am 6.7.2023 mit einem Brief an Abgeordnete zum Nationalrat herangetreten:

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat

[…]

wir wenden uns an Sie als Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat um Sie an Ihre Verantwortung bezüglich der angespannt prekären Situation im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu erinnern.

Im Mai des vergangenen Jahres wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, das sich wie erwartet als vollkommen unzureichend herausgestellt hat. Die Situation in den betroffenen Bereichen hat sich durch die angekündigte Reform nicht zum Besseren gewendet und auch die versprochenen Entlastung sschritte sind bei etlichen Beschäftigten nicht ankommen. Als GewerkschafterInnen sind wir täglich im Gespräch mit KollegInnen aus den betroffenen Berufsgruppen, die nicht nur ihre Belastungsgrenze schon längst überschritten haben, sondern bei denen auch der Unmut über die unzulänglichen Versprechungen der Bundesregierung steigt. Der Personalmangel in diesen Bereichen ist nach wie vor eklatant, was die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nachweislich gefährdet.

Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung nachzukommen und sich im Nationalrat, sowie in den zugehörigen Gremien, vehement für eine nachhaltige Verbesserung im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen einzusetzen und demensprechende Anträge einzubringen.

Wir fordern:

· Die Höhe des Pflegebonus muss an das versprochene Ausmaß angehoben, über das Jahr 2023 hinaus verlängert, sowie auf alle Gesundheitsberufe ausgeweitet werden.

· Die Errungenschaften der Kollektivverträge und die 6. Urlaubswoche dürfen für den Anspruch auf die Entlastungswoche nicht gegengerechnet werden.

· Der Anspruch auf Pflegebonus und Entlastungswoche muss auf bisher nicht berücksichtigte Berufsgruppen in Krankenhäusern und im Bereich der Chancengleichheit (Behindertenbereich) erweitert werden.

· Die finanziellen Mittel für Verbesserungen bei den Arbeitsrahmenbedingungen müssen zur Verfügung gestellt werden.

· Die Ausweitung und Zuerkennung der Schwerarbeit auf alle Gesundheitsberufe.

· Die Ausweitung und Zuerkennung der NSchG -Stunden auf alle Bereiche im Gesundheits- und Pflegebereich

Als Interessensvertretung der Beschäftigten warnen wir eindringlich vor einem folgenschweren Kollaps der Gesundheits- und Pflegeversorgung und ersuchen Sie deshalb um Unterstützung in Ihrer politischen Funktion.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

Die FPÖ sieht die Forderungen der Gewerkschaften GPA, GÖD und vida Kärnten als wichtig und äußerst berücksichtigungswürdig an. Die Situation all jener, die im Pflegebereich arbeiten, muss entscheidend verbessert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, folgende Forderungen im Zusammenhang mit den Arbeitsrahmenbedingungen im Pflegebereich umzusetzen:

· Erhöhung des Pflegebonus auf 2000 Euro netto

· Verlängerung des Pflegebonus über das Jahr 2023 hinaus

· Ausweitung des Pflegebonus auf alle Berufe in der Alten- und Behindertenpflege

· Keine Gegenrechnung der Errungenschaften der Kollektivverträge und die 6. Urlaubswoche auf die Entlastungswoche

· Erweiterung des Anspruchs auf Pflegebonus und Entlastungswoche auf bisher nicht berücksichtigte Berufe in der Alten- und Behindertenpflege im Heim oder im Krankenhaus

· Zurverfügungstellung finanzieller Mittel für Verbesserungen bei den Arbeitsrahmenbedingungen durch den Finanzausgleich“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.