3530/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten KO Herbert Kickl, Christian Hafenecker, MA, Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zum Militärbündnis „Sky Shield“ – Ja zur Neutralität!
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung von ÖVP und Grünen, dem Militärbündnis „Sky Shield“ beizutreten, und prüft derzeit, wie die Beteiligung Österreichs an diesem Projekt konkret aussehen kann. Am 7. Juli 2023 soll Verteidigungsministerin Tanner bereits in Bern im Zuge eines trilateralen D-A-CH-Treffens den Beitritt zur „European Sky Shield Initiative“ unterzeichnen.
Laut deutschem Bundesministerium für Landesverteidigung ist es die Absicht des Militärbündnisses, „die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsamen Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführte Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“[1] Dies begründet den Verdacht, dass eine Teilnahme an „Sky Shield“ mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist, zumal es sich augenscheinlich nicht nur um eine Beschaffungskooperation handeln soll. Ein solches Zeichen in einer Zeit zu setzen, in der die NATO am Rande einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland steht, kann nur als geradezu verheerende neutralitätspolitische Entscheidung der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung und des österreichischen Bundeskanzlers qualifiziert werden. Die politisch kurzsichtige Entscheidung gefährdet in höchstem Maße den Schutz, den sein Neutralitätsstatus Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg geboten hat.
Aufgrund des plumpen und in hohem Maße undiplomatischen außenpolitischen Agierens der Vertreter Österreichs – insbesondere von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg – wird Österreich der Neutralitätsstaus zunehmend weniger zugestanden. Bei einer Ausweitung eines Konflikts kann das verehrende Folgen für die Österreicher haben. Dietrich Schindler, Schweizer Spezialist für humanitäres Völkerrecht, hält zur Neutralität unmissverständlich fest:[2]
Der dauernd neutrale Staat hat schon im Frieden alles zu unterlassen, was ihm die Aufrechterhaltung der Neutralität im Kriegsfall unmöglich machen könnte (zum Beispiel Anschluss an Verteidigungspakte), und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um im Kriegsfall die Neutralität aufrechterhalten zu können.
Die Bundesregierung muss sich daher endlich im Sinne der immerwährenden Neutralität – eine Errungenschaft, auf die Österreich zu Recht stolz war und ist – verhalten. Statt diese immer weiter zu untergraben, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte setzten, um der Neutralität gerecht zu werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von weiteren Schritten zur Teilnahme am Militärbündnis „Sky Shield“ Abstand zu nehmen und stattdessen eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene umzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.