3532/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.07.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS
Genossinnen und Genossen
betreffend Menschenrechtssituation in Peru
In Peru wurde der aus einfachen Verhältnissen stammende Lehrer und Gewerkschafter Pedro Castillo 2021 zum Präsidenten gewählt. Sein Ziel war es unter anderem, die Verfassung des Landes zu demokratisieren und die indigene Bevölkerung an den Gewinnen durch die Rohstoffexporte des Landes teilhaben zu lassen. [1]
Am 7. Dezember 2022 stand im Kongress ein Misstrauensvotum im Raum. Castillo kündigte noch vor dem Misstrauensvotum an, per Dekret mit Notstandsbefugnissen zu regieren, und rief zu einer neuen Parlamentswahl auf. Doch innerhalb weniger Stunden seines Machtübernahmeversuchs stellten sich einige Ministerinnen und Minister und politische Verbündete – darunter auch seine Vizepräsidentin Dina Boluarte – sowie die Streitkräfte und die Polizei gegen Castillo. Er wurde vom Kongress des Amtes enthoben und von der Polizei festgenommen und Vizepräsidentin Boluarte trat an seine Stelle.[2] Die Absetzung und Verhaftung Castillos war Folge seines versuchten, aber missglückten Entkommens vor der Misstrauensabstimmung im Kongress und löste gleichzeitig einen nationalen Aufschrei aus. Seit seiner Verhaftung kam es immer wieder zu Protesten, welche seitens der Regierung und der Sicherheitskräfte in ganz Peru gewaltsam niedergeschlagen wurden.
Die Proteste, die im vergangenen Dezember in weiten Teilen Perus inmitten dieser politischen Krise ausbrachen, umfassten Blockaden von Autobahnen, Flughäfen und anderer Infrastruktureinrichtungen. Die Forderung der Protestierenden sind weit gespannt und reichen vom Rücktritt von Boluarte, zu sofortigen Neuwahlen, der Einsetzung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis hin zu einer Gruppe, welche die Freilassung von Castillo fordert.
Die Probleme in Peru haben jedoch tiefere Wurzeln: Peru befindet sich immer wieder in politischen Krisen. Seit 2000 sind bis auf eine Ausnahme alle gewählten Präsidenten abgesetzt oder verhaftet worden – außer Alan Garcia, der vor seiner Verhaftung Suizid beging[3].
Peru ist ein zudem ein Land mit zutiefst ungleicher Verteilung: Macht und finanzielle Ressourcen konzentrieren sich auf einige Wenige, während weite Teile der Bevölkerung unter Armut und Ernährungsunsicherheit leiden[4]. Neben verletzten, verschwundenen und verhafteten Personen sind bisher über 60 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Davon wurden schätzungsweise 48 bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Regierungsvertreter:innen argumentieren, dass die Polizei in Notwehr gehandelt habe, aber es gibt Hinweise dafür, dass Beamt:innen auf tödliche Gewalt, einschließlich scharfer Munition, zurückgegriffen haben, obwohl dies nicht nötig gewesen wäre.[5] Amnesty International berichtet davon, dass fast alle Getöteten aus armen, kleinbäuerlichen Verhältnissen kamen, oft mit indigenem Hintergrund.[6]
Trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen hat die peruanische Generalstaatsanwaltschaft laut Amnesty International bislang keine zeitnahen und gründlichen Ermittlungen durchgeführt oder diese angeordnet. Der Abschlussbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über die Menschenrechtslage in Peru bestätigt indes die Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte[7] und kommt zu dem Schluss, dass der peruanische Staat durch die Anwendung übermäßiger Gewalt während der Proteste in den Regionen fundamental Menschenrechte verletzt hat.[8]
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert,
die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die seit Beginn der Proteste die Menschenrechte der Zivilbevölkerung verletzen, scharf zu verurteilen, das Grundrecht auf friedlichen sozialen Protest einzumahnen und sich für eine unabhängige Aufklärung und Strafverfolgung der Menschenrechtsverletzungen auszusprechen.
Weiters wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich für eine Mediation durch internationale Organisationen wie die Organisation Amerikanischer Staaten, die UNO und die Europäische Union, mit dem Ziel, eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Peru zu erreichen, einzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss
[1] https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/guido-leonardo-croxatto-proteste-in-peru-praesident-pedro-castillo-wird-wie-ein-feind-behandelt-li.336105; aufgerufen: 4.7.2023
[2] https://orf.at/stories/3297655/; aufgerufen am 2.7.2023
[3] https://orf.at/stories/3297655/, aufgerufen am 4.7.2023
[4] https://news.un.org/en/story/2022/11/1130737; aufgerufen am 5.7.2023
[5] https://www.crisisgroup.org/latin-america-caribbean/peru/is-there-way-out-of-perus-strife; aufgerufen am: 04.07.2023
[6] https://www.amnesty.at/news-events/proteste-in-peru-zahlreiche-toedliche-angriffe-durch-sicherheitskraefte/; aufgerufen am 3.7.2023
[7] https://www.nodal.am/wp-content/uploads/2023/05/642560728-Informe-SituacionDDHH-Peru-3.pdf; aufgerufen am 5.7.2023
[8] https://latina-press.com/news/311618-schwere-menschenrechtsverletzungen-bei-protesten-in-peru/; aufgerufen am: 4.7.2023