3539/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.07.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Entlastung für die Landwirtschaft
Das Einkommen in der Landwirtschaft liegt laut der zweiten Vorschätzung zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung 2022 der Statistik Austria auf dem Niveau der Jahre 2011 oder 2007.[1] Im Ergebnis waren die letzten 15 Jahre für die heimischen Bauern sohin verlorene Jahre. Während die Kaufkraft je Einwohner kontinuierlich gestiegen ist, führte die ÖVP-Landwirtschaftspolitik zu einer verheerenden Stagnation.
Die vielen Herausforderungen und der Druck für die Betriebsführer aber auch für die gesamten Bauern-Familien werden immer größer: Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen, Kontrollen, Diffamierungen und Falschmeldungen durch sogenannte Klima- und Tierschützer, illegale Stalleinbrüche und vieles mehr setzen den Landwirten extrem zu. Die hohe Inflation, der Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte und Billigimporte aus der Ukraine verschärfen die Lage noch zusätzlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte folgende Punkte umzusetzen:
· Ausstieg aus dem Green Deal: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten, weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
· SV-Beiträge in Krisenzeiten erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
· AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Die AMA-Beiträge sind spätestens seit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags im Jänner 2023 eine versteckte Grundsteuer.
· Raus aus der Kostenfalle: Die Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie die Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
· Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.