3554/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 30.08.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS

Genossinnen und Genossen

betreffend Internationalen Druck auf Saudi-Arabien erhöhen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben, wonach saudi-arabische Grenzbeamte äthiopische Migrant:innen an der Grenze zum Jemen getötet haben. „They Fired On Us Like Rain'⁴ ist der Titel des Human Rights Watch-Berichtes, der im August von der Organisation vorgestellt wurde und eben diese vielfältigen Menschenrechtsverletzungen akribisch darlegt. Neben einer systematischen Ermordung sei von Migranten auch verlangt worden, weiblichen Flüchtende zu vergewaltigen. Ein Mann, der sich dem widersetzte, sei erschossen worden, werden Aussagen von Betroffenen der Misshandlungen durch die saudi-arabischen Grenzschützer in der Berichterstattung des Ö1 Mittagsjournals vom 21.08.2023 zitiert.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese schweren Vorwürfe gegen saudi-arabische Behörden sorgfältig und unabhängig untersucht werden, weil es sich dabei um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln würde. Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass solche Anschuldigungen unbeachtet bleiben und muss im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte darauf drängen, dass Verstöße dagegen auch entsprechend sanktioniert werden. Es braucht daher eine unabhängige internationale Untersuchung der Umstände, um adäquat darauf reagieren zu können. Damit Saudi-Arabien dies auch zulässt, muss der internationale Druck für die Ermöglichung einer solchen Untersuchung erhöht werden. Außenminister Schallenberg muss sich deswegen gegenüber diplomatischen Vertreter:innen Saudi-Arabiens klar positionieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Migrationsstatus. Der vorliegende Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass legale und sichere Fluchtrouten weltweit nötig sind. Abgesehen von den jüngsten Vorfällen ist die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien generell besorgniserregend und gibt Anlass zum Handeln.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien einzusetzen, in diesem Zusammenhang auch zu dem Bericht von Human Rights Watch Stellung zu beziehen und bei allen sich ergebenden Möglichkeiten auf saudi-arabische Vertreter:innen einzuwirken, um eine rasche und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu ermöglichen, an der sich Österreich nach Möglichkeit im Rahmen einer internationalen Mission beteiligen soll.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss