3556/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 30.08.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer
Genossinnen und Genossen
betreffend: Vorziehen der Maßnahmen für Spielerschutz aus dem Glücksspielpaket der Bundesregierung
Begründung
Das Glücksspiel unterliegt in Österreich dem Monopol des Bundes und sieht zudem Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten vor. Neben den Konzessionsnehmern der Länder für das Automatenglücksspiel sind daher Spiele in Casinos (Kartenspiele inklusive Poker, Video-Lotterie-Terminals), Lotterien und Online-Glücksspiel in den vergebenen Bundeskonzessionen umfasst. Mit der Vergabe der Bundes- bzw. Landeskonzessionen hat sich der Glücksspielmarkt in Österreich verändert und die technischen Möglichkeiten, mit denen ausländische Glücksspielangebote auch aus dem Inland erreicht werden können, haben sich weiterentwickelt. Damit ergeben sich Herausforderungen für das politische Anliegen des Spielerschutzes.
Das Glücksspielgesetz selbst regelt die zulässige Werbung für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber und legt hier lediglich einen „verantwortungsvollen Maßstab“ an (§ 56). Selbst die Regierungsparteien beabsichtigten dies strenger handzuhaben; der Ministerratsvortrag vom 24.02.2021[1] wollte innerhalb weniger Monate die Rahmenbedingungen für die Werbung von Glücksspiel präzisieren, um einer Verharmlosung wirksam vorzubeugen. Zu der geplanten Novelle kam es mangels Einigung der Regierungsparteien bislang noch nicht, im Regierungsprogramm haben sich die beiden Parteien aber auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und zur Ausweitung des Spielerschutzes geeinigt - die Umsetzung ist noch offen.
Weil die Regierung sich aber nicht auf eine gemeinsamen Linie zur organisatorischen Reform des Glücksspielmonopols in Österreich einigen kann, schiebt sie auch die Anliegen des Spielerschutzes auf die lange Bank - mit unter anderem gesetzlich verschärften Regelungen zur Werbung (bis hin zu einem Werbeverbot) und der Verhinderung von illegalen Spielangeboten aus dem Ausland, insbesondere über das Internet durch beispielsweise IP-Blocking, der Regulierung von Lootboxen in Computerspielen und einheitlichen anbieterübergreifenden Spielerkarten. Das ist nicht akzeptabel. Diese wichtigen Spielerschutzmaßnahmen müssen rasch umgesetzt werden.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit welcher Maßnahmen des Spielerschutzes, insbesondere ein Werbeverbot für Glücksspiel, IP-Blocking für illegale Spielangebote aus dem Ausland, Regulierung und Kontrolle von Lootboxen sowie die einheitliche anbieterübergreifende Spielerkarte, ehebaldigst umgesetzt werden können."
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss