3561/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

betreffend Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe

Die österreichische Bundesregierung weigert sich seit zwei Jahren mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns immer noch fest. Die nüchterne Bilanz in Zahlen ist eindeutig:

- Österreich ist seit acht Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa.

- Österreich ist das Land mit der drittschlechtesten Performance im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone.

- Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste.

- Jede:r Vierte kann sich das Wohnen kaum noch leisten.

- 760.000 Menschen sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten.

- Für 30% geht sich der jährliche Urlaub nicht mehr aus.

- 500 € pro Monat gibt man in Österreich mittlerweile im Schnitt für den Lebensmitteleinkauf aus. Das sind um rund 1.000 € mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland.

- Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25% gestiegen.

Insgesamt zeigt sich ein Bild: Trotz eines evidenten Marktversagens an immer mehr Stellen, weigert sich die Regierung, diesem Marktversagen mit Markteingriffen zu begegnen. Dabei haben andere Länder vorgezeigt, wie es gehen könnte. Mit großem Erfolg: In der Schweiz sind Energiepreise für Haushalte reguliert und orientieren sich an den Gestehungskosten, in Österreich schreiben die Energiekonzerne auf Kosten unserer Leute Rekordgewinne. In Frankreich wurden die Mieten gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinshausmillionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und gleichzeitig einen Energiepreisdeckel eingeführt, in anderen Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder gänzlich gestrichen.

Alle genannten Beispielländer eint eines: Sie haben eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich. Denn in Österreich ist von alledem nichts passiert. Die Auswirkungen für Land, Leute und Wirtschaftsstandort sind verheerend, werden uns im gesamten Ausmaß aber erst noch voll treffen. Erste Alarmsignale dazu finden sich im aktuellen Wifo-Konjunkturbericht. Er bescheinigt Österreich bereits eine bevorstehende Rezession. „Das Schrumpfen der Wirtschaft dürfte daher anhalten“, liest man dort.

Kurzum: Wir befinden uns in einer Katastrophenspirale. Die falsche Politik der Regierung senkte die Preise nicht, im Ergebnis gibt es die höchste Inflation in Westeuropa. Diese hohe Inflation erhöht wiederum zahlreiche Preise, die an den VPI gekoppelt sind. Diese steigen und erhöhen damit wiederum die Inflation. Die österreichische Wirtschaft erleidet einen Wettbewerbsnachteil, die realen Einzelhandelsumsätze schrumpfen, weil die Menschen ihr Geld nur noch für Essen, Wohnen und Energie ausgeben können. Dadurch gibt es bereits eine kleine Konkurswelle im Einzelhandel, die sich ausweiten könnte. All dies führt dazu, dass Österreichs Wirtschaft schrumpft. Die Regierung allerdings hält weiterhin an ihrer falschen Politik fest und treibt damit die fatale Abwärtsspirale noch an.

Aus dieser Spirale muss Österreich so rasch wie möglich herauskommen. Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen. Entweder funktioniert der Wettbewerb oder eben nicht.

Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken. Die Zeit des Zuschauens und Nichts-Tuns der österreichischen Bundesregierung muss endlich enden.

Es ist Zeit für eine Politikwende. Wir brauchen eine Politik im Dienste der Menschen, eine Politik die eingreift, statt nur zuzuschauen. Die SPÖ fordert daher die Wiederherstellung eines guten, leistbaren Lebens für alle Menschen in Österreich durch sofortige und entschlossene staatliche Interventionen.

Mittlerweile steigt auch jeden Monat die Arbeitslosigkeit. Der Einzelhandel verzeichnet in Österreich ein reales Minus, weshalb immer mehr Einzelhändler Konkurs anmelden müssen. Der Grund: Die Österreicher:innen müssen sich in ihrem Konsum auf die wesentlichen Dinge des Lebens beschränken: Wohnen, Nahrungsmittel und Energie.

Die Daten der Statistik Austria zeigen eindeutig, was im Einzelhandel passiert.

Im ersten Halbjahr 2023 haben die Menschen im österreichischen Einzelhandel deutlich weniger konsumiert. Insgesamt ist der Einzelhandel real um 3,8% geschrumpft. Rechnet man den Lebensmittelbereich heraus ist der Einzelhandel in Österreich real sogar um 5,4% zurückgegangen. Der reale Konsum schrumpft lt. WIFO ebenfalls. Die Menschen konsumieren heute also bereits weniger, als vor einem Jahr. Der Grund ist eindeutig: die Rekordinflation in Österreich.

Die Regierung hat durch ihr Nichtstun damit auch die Sozialpartner vor den bevorstehenden Herbstlohnrunden in schwere Probleme gebracht. Statt nach Lohnzurückhaltung zu rufen – was einer Regierung schlicht nicht zusteht – wäre es vielmehr die Aufgabe sich an den besten europäischen Ländern in der Inflationsbekämpfung zu orientieren und endlich zu handeln, statt die Inflationsentwicklung nur zu beobachten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, ein umfassendes Inflationsbegrenzungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.

4. Eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, sodass Energiekonzerne keine Übergewinne machen, sondern die Energiepreise sich an den Produktionskosten orientieren.

5. Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern.“

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie