3564/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schluss mit den Mogelpackungen in der elementaren Kinderbildung

Bildung ist ein Kinder- und Menschenrecht. Von Beginn des Lebens an bis ins hohe Alter. Die Elementarbildung für Kinder mit einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, könnte diesen Anspruch wunderbar verwirklichen, doch fehlen in Österreich an allen Ecken und Enden Ausstattung und Ressourcen, um dieser Aufgabe optimal nachkommen zu können. Österreich gibt im Kindergartenbereich immer noch weniger aus als die anderen OECD-Staaten.

Politische Ankündigungen und Lippenbekenntnisse haben bislang dran nichts geändert. Wir könnten schon so viel weiter sein, würde die ÖVP Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht seit vielen Jahren torpedieren. Schon im Jahr 2016 verhinderten Sebastian Kurz und seine Getreuen die bereits vereinbarten 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, inclusive Rechtsanspruch. Seither verkaufen ÖVP geführte Bundesregierungen eine Kinderbildungsmogelpackung nach der anderen. Auch von den zuletzt angekündigten 4,5 Milliarden Euro ist noch nicht bekannt, wann und in welcher Form sie bei den Betroffenen ankommen werden.

Was seit Jahren in diesem Bereich politisch verabsäumt wurde, muss endlich aufgeholt werden. Die bildungsbiografische Bedeutung der Elementarbildung, inklusive des volkswirtschaftlichen Effekts dieser frühen Investition in Bildungskarrieren ist durch viele internationale Studien wissenschaftlich belegt. Elementare Bildung braucht endlich die Aufmerksamkeit und Zuwendung, die sie verdient. Es geht um die beste Bildung für alle Kinder, überall, jederzeit und kostenlos. 

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Bundesminister:innen für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie für Finanzen werden aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien, Kinderbildungs- und –betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr für jedes Kind sowie eine massive und dauerhafte Erhöhung der Budgetmittel des Bundes auf 1 Milliarde Euro jährlich mehr (bzw. 1 Prozent des BIP) für die Elementare Bildung unserer Kinder umzusetzen und dafür auch im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zu sorgen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden um folgendes zu erreichen:

- Inklusive Strukturen vorweisen und adäquate Begleitung und Förderung für alle Kinder an allen elementaren Bildungseinrichtungen gewährleisten;

- Beste Betreuung durch multiprofessionelle Teams: die Anzahl der Kinder in der Gruppe kann durch Indexierung flexibel gestaltet werden, darf aber die Anzahl von 20 Kindern bei den 3- bis 6-Jährigen nicht überschreiten. Dadurch kann Inklusion gelingen und eine bedürfnisorientierte Bildung gelingen. Die berufliche Zusammensetzung der mind. 3 Mitarbeiter:innen weisen unterschiedliche Kompetenzen für die Elementarbildung auf, kleinere Gruppen für jüngere Kinder - 0 bis 3 Jahre – Gruppengröße, Personal orientiert sich nach Alter der Kinder;

- Ein gesundes, warmes kostenfreies Mittagessen;

- Alle Kindergärten sollen ganzjährig und ganztägig geöffnet sein. Die Öffnungszeiten müssen mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sein und den VIF-Kriterien entsprechen;

- Österreichweiter Bildungsrahmenplan; österreichweit geltende Qualitätsstandards für Kindergärten und Horte;

- Optimale Arbeitsbedingungen (Vor- und Nachbereitungszeit) für die Beschäftigten und höhere Entlohnung;

- Österreichweite Ausbildungsoffensive, um dem Personalmangel entgegen zu wirken. Die Ausbildung soll vereinheitlicht und erneuert werden;

- Öffnung für differenzierte Berufsbilder in der Elementarpädagogik bis hin zu Administrationskräften – Leitungskräfte Akademisierung;

- Bestmögliche Unterstützung des Personals z.B. durch externe Reinigung;

- Ein höherer Männeranteil unter den Beschäftigten der Elementarbildungseinrichtungen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend