3569/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Bürokratische Vorschriften für Schulen durchforsten und abbauen

Ineffiziente Verwaltungsabläufe, überzogene Dokumentationspflichten und andere bürokratische Belastungen zählen zu den größten Ärgernissen im Schulwesen. In einer repräsentativen Umfrage von Peter Hajek Public Opinion Strategies unter 700 Lehrkräften gaben 90% der Befragten an, dass sie im Arbeitsalltag Tätigkeiten ausüben, die viel Zeit in Anspruch nehmen und wenig Nutzen haben. Auf die Frage, welche Tätigkeiten das sind, geben 57% der Befragten "Administration und Bürokratie" an, weitere 19% nennen "Dokumentation und Protokolle", also ebenfalls bürokratische Tätigkeiten. Diese Zeit geht zulasten der individuellen Zuwendung zu Schüler:innen und der Vorbereitung guten Unterrichts. 

Aus den Detail-Antworten der Umfrage sowie aus Aussagen seitens der Lehrergewerkschaft (bspw. in einem Bericht im Portal schule.at vom 20.04.2023), einem Appell von Bildungswissenschaftler:innen (2022, berichtet in schule.at) und aus Gespräche mit Schulleitungen lassen sich die überzogenen bürokratischen Belastungen in Kategorien zusammenfassen, von denen hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige genannt werden:

• Überbordende Dokumentation: „Alles ständig verschriftlichen müssen“, „Zahlreiche unsinnige Dokumentationen und Aufzeichnungen“
• Doppelerfassungen: „Doppelte und dreifache Bearbeitung von Verwaltungslisten“, „Informationen doppelt in unterschiedliche Systeme einspeisen“
• Zahllose Formulare: „Formulare für jede Kleinigkeit", "Hunderte Zettel verteilen/managen“, „Unterschriften auf Formularen nachlaufen“
• Lehrkräfte als Zahlungsstelle: „Geld einsammeln für alles Mögliche: Werken, Theater, Bus, Schulmilch, Jugendrotkreuz", "Mühselige Reisekostenabrechnung"
• Häufige Änderungen: „Ständige Konferenzen zu ständigen Neuerungen“, „Immer wieder Neuerungen - zu viele und lange schriftliche Informationen“
• Komplizierte Strukturen: „Bei Problemen Kampf gegen Windmühlen und Gewirr durch verschiedene Institutionen“, „Bürokratie und Zuständigkeiten im System Schule“
• Aufwand ohne Nutzen: „Meldungen, Dokumentationen, Aufzeichnungen die keiner liest“, „Führen von Listen, die abgelegt und nie mehr angesehen werden“

Viele dieser Probleme resultieren aus einem enormen und kaum überblickbaren Bestand an Vorschriften, die über die Jahrzehnte immer umfangreicher und komplexer statt einfacher und unbürokratischer geworden sind. Dazu zählen Gesetze, Verordnungen, Erlässe, Dienstrecht, Rundschreiben etc. Es ist hoch an der Zeit, die rechtlichen Vorgaben und ihre Umsetzung durch die Schulbehörden einer Aufwand-Nutzen-Bewertung durch Fachleute aus Theorie und Praxis zu unterziehen, Strukturen zu vereinfachen und die Regelungsdichte spürbar zu reduzieren. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:  

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, die unübersichtliche Vielfalt an rechtlichen und bürokratischen Vorgaben, die Schulen zu erfüllen haben, zu vereinfachen und zu reduzieren, damit den Lehrkräften mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit mit den Schüler:innen bleibt.

Dabei sind einerseits systemexterne Expert:innen aus Bereichen wie Organisationsentwicklung, Wissensmanagement und Change Management einzubinden und andererseits ein Praxis-Beirat, der aus Schulleitungen und Lehrkräften besteht, die jährlich neu nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.