3575/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.09.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Echte Entlastung statt Mahrer-Show: Streichung der Kammerumlage 2
Wirtschaftskammer Präsident Mahrer stellt eine Entlastung von 35 Mio. Euro in Aussicht, während die Wirtschaftskammern allein im Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro hatten. NEOS fordern eine echte und nachhaltige Entlastung der Unternehmen durch die Streichung der Kammerumlage 2 - also eine Entlastung in Höhe von mind. 410 Mio. Euro pro Jahr!
Kammerumlage 2: Geldsegen der Wirtschaftskammern auf Kosten heimischer Betriebe
Die Kammerumlage 2 wurde 1979 als vorübergehende Unterstützungsmaßnahme für bedürftige Kleinstunternehmer eingeführt. Mittlerweile sind es selbst die Kleinstunternehmen, die hauptsächlich unter den Auswirkungen der Kammerumlage 2 leiden. Ursprünglich war die Einhebung auf einen begrenzten Zeitraum ausgelegt, jedoch auch 44 Jahre später existiert sie noch immer und die Geldspeicher der Wirtschaftskammer aus der Kammerumlage 2 füllen sich jährlich reichlich. Die Höhe variiert, aufgrund der Tatsache, dass die Kammerumlage 2 sich aus einem Bundeskammer-Anteil von derzeit 0,14 % sowie unterschiedlich festgelegten Anteilen der Landeskammern zusammengesetzt ist. Insgesamt betragen die Sätze für die Kammerumlage 2 von 0,34 % in Oberösterreich bis 0,42 % im Burgenland. Die jährlich steigenden Löhne der Arbeitnehmer: innen führen auch zu jährlich steigenden Einnahmen für die Wirtschaftskammer. Während die Unternehmen in erheblichem Ausmaß belastet werden, jubelt die Wirtschaftskammer und generiert über die Kammerumlage 2 beträchtliche Einnahmen. Im Jahr 2021 hat die Wirtschaftskammer insgesamt mehr als 811 Mio. Euro aus der Tasche österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern genommen, 2022 waren es sogar mehr als 1,2 Mrd. Euro. (1) Allein die Kammerumlage 2 machte mehr als 373 Mio. Euro im Jahr 2021 aus und 410 Mio. Euro im Jahr 2022.
Mahrers Mikroentlastung von 35 Mio. Euro trotz Rekordeinnahmen der Kammern!
In Anbetracht der hohen Inflation, die zu höheren Lohnabschlüssen führt, fließen automatisch Rekordbeträge in die Geldspeicher der Kammer. Höhere Unternehmensumsätze treiben die Kammerumlage 1 an, höhere Löhne die Kammerumlage 2. Kammerpräsident Harald Mahrer hat angekündigt, ab dem 1. Jänner 2024 die Kammerumlagen um 12% zu senken. (2) Laut Angaben der WKO entspricht dies rund 35 Mio. Euro. Ein lächerlicher Betrag von 35 Millionen Euro im Vergleich zu den jährlichen Gesamteinnahmen aller Kammer-Organisationen. Auch andere Vergleich zeigen auf, wie gering die geplante Entlastung aus Sicht des Geldspeichers Wirtschaftskammer ist: Von 2019 bis 2022 nahmen die Wirtschaftskammern etwa 3,2 Milliarden ein, die angekündigte Entlastung wäre ein winziger Teil (0,01%) davon. Interessant ist auch, wie diese Zahl zustande kommt. Sie bezieht sich lediglich auf den Anteil der Bundes-Kammer. Anscheinend sind die Länderkammern nicht bereit, etwas herzugeben, denn 12% der Gesamtbeitragseinnahmen aller zehn Kammern wären eine Entlastung von rund 110 Mio. Euro. Diese Scheinsenkung wird an Zwangsmitglieder als echte Entlastung verkauft.
Die Tourismusbranche ist besonders stark betroffen!
Mit einem Beitrag von 6,2 Prozent zum BIP ist der Tourismus ein wichtiger Faktor für die österreichische Volkswirtschaft. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten im Tourismus hat gegenüber 2020 um 4,9% zugenommen und 2022 auf 217.472 angestiegen. (3) Um die heimischen Betriebe tatsächlich und nachhaltig zu entlasten, sollten die Wirtschaftskammern nicht nur auf einen geringen Teil der Kammerumlage 2 verzichten. Der Tourismus ist besonders personalintensiv, deshalb eine gänzliche Streichung der Kammerumlage 2 gerade in dieser Branche für eine echte Entlastung sorgen würde. Angesichts der herausfordernden Zeiten ist ein schnelles Handeln unbedingt erforderlich - damit dieses Geld in den österreichischen Betrieben bleibt!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird
aufgefordert, schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die eine
Streichung der Kammerumlage 2 vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.