3576/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.09.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Hubschrauberstationierung im Bundesgebiet
Dem österreichischen Bundesheer stehen dank der Budgeterhöhung im Bereich der Landesverteidigung in nächster Zeit zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung. Ein beträchtlicher Teil fließt in die Anschaffung von Hubschraubern, die das Bundesheer sowohl für die militärische Kernaufgabe wie auch für den Katastropheneinsatz und andere Hilfs- und Assistenzeinsätze benötigt. So sind für die bereits geplante Investitionswelle 36 Leonardo für ein Gesamtvolumen von €870 Mio. (inkl. Infrastruktur) vorgesehen. Dazu sollen noch 12 Blackhawks angeschafft werden.
In der Vergangenheit gab es regelmäßig Beschwerden über die Verteilung der Hubschrauberflotte über das Bundesgebiet. So etwa beklagte eine Anfrage an die Verteidigungsministerin vom Februar 2021 (5388/J), dass das Bundesland Kärnten bei Naturereignissen wie Murenabgängen, Waldbränden, Hochwassern oder Lawinen auf keine permanent in Klagenfurt stationierten Hubschrauber zurückgreifen könne, und für rasche Assistenzeinsätze für den Alpenüberflug aus Aigen im Ennstal von den Wetterbedingungen abhängig sei. Und unlängst haben sich die Landeshauptleute Vorarlbergs und Tirols nach Naturereignissen in Westösterreich ebenfalls für die permanente Stationierung eines Teils der Hubschrauberflotte in ihrer Region ausgesprochen.
Stationierung von schwerem Gerät stellt immer einen Abgleich zwischen operationalen und finanziellen Faktoren, wie Verfügbarkeit von Infrastruktur, sowie Skaleneffekten bei Wartung, Reparatur und Training einerseits, und andererseits Effizienz in der Aufgabenbewältigung, die durch Stationierung an mehreren Orten verbessert würde, dar. Nachdem die Hubschrauberflotte in den nächsten Jahren aber modernisiert und erweitert wird, ist eine Evaluierung über die optimale Verteilung der Flotte über das Bundegebiet angebracht. Eine Analyse sollte die Bedürfnisse des ÖBH, Kosten, operative Optimierung (Logistik, Wartung, Training etc.) berücksichtigen, aber auch die sich aufgrund des Klimawandels ändernden Assistenzeinsatzerwartungen mit einbeziehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
und insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird
aufgefordert, in Anbetracht des Zukaufs neuer Hubschrauber, Pläne für
eine optimal über das Bundesgebiet verteilte Stationierung
schnellstmöglich zu evaluieren und dem Nationalrat zuzuleiten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.