3592/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Tanzler,

Genossinnen und Genossen,

betreffend „Partizipationsmöglichkeiten für Mittelschulen stärken und verbessern“

Viele junge, engagierte Menschen setzen sich in ihren Schulen für Veränderung in den Bildungseinrichtungen und in der Gesellschaft ein. Ob als Klassensprecher:in oder Schulsprecher:in, demokratische Teilhabe beginnt hier und als Politik muss es unser Ziel sein, diese jungen Menschen in ihrem Engagement zu stärken und ihrer Stimme ein Gewicht zu geben. Ob es der neue Aufenthaltsraum oder ein besseres Angebot im Schulkiosk ist – die Themen, für die sich die Schüler:innenvertreter:innnen tag täglich einsetzen, könnten unterschiedlicher nicht sein.

Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Schultypen darf es bei der Einbindung der Schüler:innen in die schulinterne Vertretungsarbeit nicht geben. Einen Unterschied macht aber genau hier das Schülervertretungsgesetz und auch das Schulunterrichtsgesetz.

Denn gem. § 64 Abs 13 Schulunterrichtsgesetz heißt es: „An allgemeinbildenden höheren Schulen mit Unter- und Oberstufe ist zu den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses der Vertreter der Klassensprecher mit beratender Stimme einzuladen.“ Die vierjährigen Mittelschulen werden hier nicht genannt und die Vertreter:innen der Klassensprecher:innen sind nicht, wie die der allgemeinbildenden höheren Schulen mit Unter- und Oberstufe, mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses einzuladen.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Schulunterrichtsgesetz und das Schülervertretungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Schüler:innen der Mittelschulen auch eine beratende Stimme im Schulgemeinschaftsausschuss zukommt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.