3597/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
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Entschliessungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Andrea Kuntzl, Katharina Kucharowits

Genossinnen und Genossen

betreffend Umsetzung eines Teilzeitstudiums für Studierende an Österreichischen Hochschulen

Bereits seit Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist das Thema der Einführung eines Teilzeitstudiums in Österreich aktuell und wurde eine Umsetzung des Teilzeitstudiums vom damaligen Bundesminister Hahn damit begründet, dass dies die Idee wäre, für die Hälfte der Inanspruchnahme der Studienkapazitäten auch nur die Hälfte an Studiengebühren zu bezahlen. Für Hahn war es damals wesentlich, dass Studierende „in jedem Semester entscheiden können, ob sie quasi Halbzeitstudenten sind oder Ganztagsstudenten. Und das würde sich auch ausdrücken in den Studiengebühren.“ Auch vom damaligen Vorsitzenden der österreichischen Rektorenkonferenz Christoph Badelt wurde die Einführung eines Teilzeitstudiums bereits seit Jahren gefordert.

Von der SPÖ wurden diese Vorschläge stets begrüßt und eine rasche Umsetzung eingefordert. Leider ist in den letzten Jahrzehnten – außer Vorankündigungen – nichts in Richtung der Einführung eines Teilzeitstudiums umgesetzt worden.

Das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen für 2020-2024 sieht im Kapitel „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ vor, dass ein Modell für Teilzeitstudierende geprüft werden soll. Ein solches Modell solle etwa an der Berufstätigkeit oder an den Betreuungspflichten der Studierenden orientiert sein. Auch die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, sprach sich während der Verhandlungen zur Nominierung des Universitätsgesetzes zur Umsetzung eines Teilzeitstudiums aus, um gerade berufstätigen Studierenden mehr Chancen zu geben.

Trotz mehrmaliger Diskussionen im Wissenschaftsausschuss wurden weder Ergebnisse hinsichtlich der Prüfung eines Modells für ein Teilzeitstudium bekannt, noch gab es Intentionen eine entsprechende Studienvariante umzusetzen.

Da das Ende der Legislaturperiode naht und damit eine Umsetzung des Regierungsprogrammes immer fraglicher wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschliessungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf einer UG Novelle vorzulegen, die Bestimmungen zur Umsetzung eines Teilzeitstudiums zum Inhalt hat. Die Erarbeitung der Entwurfsvorlage soll unter Einbindung der Österreichischen Hochschülerschaft erfolgen.“

Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss