3599/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.09.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Schnedlitz, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
betreffend Sofortige Abberufung des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr
Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr, ließ sich zu einer unglaublichen Anschuldigung gegenüber der Republik Österreich hinreißen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Kunstmesse „viennacontemporary“ am 6. September 2023 meinte Selmayr, dass Österreich den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziere, und wunderte sich über fehlende Demonstrationen auf der Wiener Ringstraße gegen diesen Umstand. „Das verwundert mich, denn Blutgeld wird jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“, so Selmayr wörtlich. Österreich sei, so der Repräsentant der EU-Kommission, „reich“ und solle deswegen ohne Gas aus Russland auskommen.[1]
Diese Entgleisung ging sogar der EU-Kommission selbst zu weit: „Die Kommission distanziert sich von den bedauerlichen und unangemessenen Aussagen des Leiters der Repräsentanz in Österreich“, verlautbarte am Donnerstagabend die stellvertretende Chefsprecherin der EU-Behörde, Dana Spinant. Selmayr wurde zur Berichterstattung nach Brüssel zitiert.
Diese Konsequenz ist jedoch mitnichten ausreichend. Der Repräsentant der EU-Kommission hat sich nicht nur in seinem anklagenden und bezichtigenden Ton sowie seiner beschuldigenden Wortwahl vollkommen vergriffen, sondern auch die von ihm zur Schau gestellte Doppelmoral ist unerträglich. Denn die tatsächlich milliardenschwere Unterstützung für die Kriegsanstrengungen eines Drittstaates, nämlich der Ukraine, verschweigt Selmayr vor der Öffentlichkeit. Wenn man den Terminus „Blutgeld“ unbedingt zur Anwendung bringen möchte, dann passt er wohl am besten zu dem Tatbestand, dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Finanzierung der Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über milliardenschwere Makrofinanzhilfen oder die sogenannte Europäische Friedensfazilität, mitträgt und somit unsere österreichische Neutralität preisgegeben hat. Denn mit diesen Geldern wird unter anderem die Ausbildung und der Sold von ukrainischen Soldaten finanziert.[2] Würde sich ein europäischer Staat schon damit belasten, Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten, welche völkerrechtswidrige Kriege führen, dann dürfte seit Jahrzehnten kein EU-Mitgliedsstaat Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika betreiben. Diese Heuchlerei und Doppelzüngigkeit der EU-Vertretung in Österreich ist unerträglich.
Darüber hinaus ist anzuführen, dass ein souveränes Land in erster Linie und vollumfänglich den Interessen seiner Bürger und nicht jenen der EU-Kommission zu dienen hat. Die Energieversorgung der eigenen Bevölkerung hat hierbei oberste Priorität, ebenso wie Maßnahmen gegen die Teuerung. Die sinnlose EU-Sanktionspolitik hingegen ist ursächlich und verantwortlich für die höchste Inflation in Österreich seit 1952. Die Politik der Europäischen Union hat den Bürgern Kostenexplosionen an allen Ecken und Enden beschert. Die EU-Kommission hat einen Irrweg eingeschlagen, dem nicht weiter mit blindem Gehorsam zu folgen ist.
Anzuführen ist zudem, dass Selmayr bei dem Versuch, sein Verhalten zu rechtfertigen, ohne zu zögern die Öffentlichkeit seines Gastlandes belogen hat. Denn gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ führte er an, dass ein Zuschauer zuerst gemeint habe, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe „Blut an ihren Händen“. Diese Darstellung wurde allerdings falsifiziert:
Ein bei der Diskussion anwesender APA-Journalist, der auch das Tonband mitlaufen ließ, konnte allerdings die aggressive Wortwahl des Besuchers nicht bestätigen. Das Wort ‚Blut‘ habe nur Selmayr in den Mund genommen, und auch von der Leyen sei nicht direkt angegriffen worden. Das gehe auch aus dem Transkript hervor, das der APA-Mitarbeiter der ‚Presse‘ übermittelt hatte.[3]
Selmayrs Aussagen sind nicht nur bis zum Äußersten respektlos, sondern sie spiegeln auch die heuchlerische und doppelmoralische EU-Politik wider. Zudem war der Leiter der EU-Kommission in Österreich auch noch so dreist, die Öffentlichkeit über den Entstehungszusammenhang seiner Aussagen zu belügen. Eine Abberufung des Diplomaten ist unausweichlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Abberufung des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Dr. Martin Selmayr, aufgrund seines despektierlichen Verhaltens gegenüber der Republik Österreich einzufordern.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss ersucht.