3604/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.09.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur
Wandern, Bergsteigen und generell der Aufenthalt in unseren heimischen alpinen Regionen erfreuen sich stets zunehmender Beliebtheit und sind ein maßgeblicher Faktor für die heimische Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
Schutzhütten und Wege sind für den alpinen und sanften Tourismus in Österreich, für die Gesundheit, Freizeit und Sportbetätigung der heimischen Bevölkerung von großem Interesse. Diesen Schutzhütten, Wanderwegen, Klettersteigen etc. und damit aber auch Pflege, Sanierung, Erhalt und Wartung dieser alpinen Infrastruktur kommt eine enorme Bedeutung im Interesse des Tourismus im Allgemeinen und der bergbegeisterten Bevölkerung im Speziellen zu.
Der Erhalt der alpinen Infrastruktur erfolgt weitestgehend ehrenamtlich und wird von Jahr zu Jahr aufwändiger und schwieriger. Medienberichten zufolge haben sich die Kosten dafür in den letzten Jahren massiv erhöht, und der Ruf nach einer dringenden Erhöhung der Unterstützung durch die öffentliche Hand wird zurecht lauter. So forderte beispielsweise am 2.9.2023 unter anderem der Salzburger Alpenvereinsvorstand Ludwig Eichinger in Zusammenhang mit den ständig wachsenden Kosten für die alpine Wegesanierung mehr Geld von den Gebietskörperschaften.[1]
Sehr enttäuscht von der Politik in diesem Zusammenhang zeigte sich auch der ÖAV-Präsident Andreas Ermacora, wie er es am 20.8.2023 in einem APA-Interview unmissverständlich zum Ausdruck brachte:[2]
„Ich hätte mir schon gedacht, dass ich in den Jahren meiner Präsidentschaft die Frage der Förderung auf eine gesicherte Schiene bringe“, sagte Ermacora. Immerhin würde der Alpenverein - ehrenamtlich - rund 26.000 Kilometer an Bergwegen erhalten. „Wenn man das professionell aufstellen würde, würde das circa zwölf Millionen Euro pro Jahr kosten“, rechnete er vor. Dass die Politik hier nicht einlenke, empfand er als „Missachtung des Ehrenamtes“. Auch aus touristischer Sicht sei es nicht nachvollziehbar, immerhin werbe Österreich mit den Bergen intensiv: „Wenn es die alpinen Vereine nicht gäbe, müsste der Gast im Tal wandern.“
Seit 2013 sei die Förderung, die laufend aufs Neue mit dem Bund ausgehandelt werde, nicht an die Inflation angepasst und damit erhöht worden. Der Verband alpiner Vereine Österreichs (VAVOE) als Fördernehmer erhält jährlich rund 2,7 Millionen Euro, der ÖAV bekommt als größter alpiner Verein mit aktuell rund 725.000 Mitgliedern davon 1,6 Millionen Euro. Als „Mindestforderung“ nannte Ermacora eine Erhöhung der VAVOE-Förderung auf 3,8 Millionen Euro, der ÖAV sollte davon 2,2 Millionen Euro erhalten. Um dies zu erreichen, stellte er - wie zuletzt im Jahr 2013 - eine Petition in den Raum.
Tatsächlich ist es so, dass auch laut Bundesvoranschlag 2023 die Förderung der alpinen Infrastruktur einmal mehr auf dem Betrag von 2,720.000 Euro festgeschrieben wurde und diese damit nicht zuletzt infolge der hohen Inflation massiv an Wert verloren hat.
Vor diesem Hintergrund ist es – nicht zuletzt im Interesse der heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft – dringend erforderlich, die bevorstehende Beschlussfassung eines Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 zum Anlass zu nehmen, die Bundesförderung der alpinen Infrastruktur von derzeit 2,7 Millionen Euro jedenfalls auf zumindest 3,8 Millionen Euro für das Jahr 2024 zu erhöhen und in weiterer Folge eine automatische Valorisierung dieses Betrages sicherzustellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, umgehend mit dem Bundesminister für Finanzen in Verhandlungen zu treten, damit eine Erhöhung der Bundesförderung der alpinen Infrastruktur ab dem Jahr 2024 auf 3,8 Millionen Euro sichergestellt werden kann.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss ersucht.