3615/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Migration ist keine Lösung zum Ausgleich von Geburtenrückgängen

Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht der Deckmantel für eine Masseneinwanderung, vornehmlich nur in unser Sozialsystem. Im Glauben daran, dass dies die Wirtschaft brauche, wird diese vornehmlich illegale Massenzuwanderung von der ÖVP nicht unterbunden. Die ÖVP löst eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl immer mehr auf. Diese Zuwanderung ist die teuerste Art der Zuwanderung.

Asyl- oder subsidiären Schutzberechtigte arbeiten seltener, haben oft eine geringe formale Bildung. 70 Prozent derer, die 2022 einen Status erhalten haben, können weder lesen noch schreiben – die Hälfte davon nicht einmal in ihrer Muttersprache. Das alles sind Ergebnisse des Migrationsberichts. Es ist also doch nicht so, wie ein ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler gesagt hat: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“

Österreich ist weder das Weltausbildungs- noch das Weltsozialamt. Die Kosten für das erweiterte „Welcome-Service“ via sogenannter Integrationsmaßnahmen, das die unqualifizierte Zuwanderung durch die Hintertür fördert und Österreich für die illegale Masseneinwanderungen attraktiv macht, tragen die Steuerzahler. Das ist nicht mehr länger zumutbar. Es braucht es eine 180-Grad-Wende im Sinne der eigenen Bevölkerung, auch wenn man damit in der EU nicht geliebt wird.

Asyl ist Schutz auf Zeit, das heißt der Aufenthalt in unserem Land ist zeitlich beschränkt, die Rückkehr ins Herkunftsland – und zwar so rasch wie möglich – ist das Ziel. Das muss den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wieder mehr auf den Wert der Familie und auf Kinder zu setzen, und dies dementsprechend zu fördern. Fast jedes vierte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Mit der massiven Teuerung spitzt sich die Lage für viele Familien weiter zu. Ohne die Masseneinwanderung stünde sehr viel Geld für Unterstützung und Hilfe zur Verfügung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre bisherige fehlgeleitete Migrationsstrategie zu ändern und schnellstens eine 180-Grad-Wende im Sinne der eigenen Bevölkerung zu vollziehen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.