3627/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.09.2023
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Entschließungsantrag
Genossinnen und Genossen
betreffend verbindliche Reduzierung chemisch – synthetischer Pestizide und Forschungsstrategien für schonende Alternativen
Die "Vom Hof auf den Teller"- Strategie ist ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Green Deal. Diese Strategie steht für eine umweltfreundlichere Produktion von Lebensmitteln. Ziel ist, weniger Pestizide, Antibiotika und Düngemittel einzusetzen, Tierschutz zu verbessern und Fischerei nachhaltiger zu gestalten. Enthalten ist unter anderem eine Halbierung der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide bis 2030 und eine Halbierung des Einsatzes gefährlicherer Pestizide bis 2030. Insgesamt soll es einen Bio-Anteil von 25 Prozent in der Landwirtschaft geben.
Die Kommission will mit diesem Schritt auch das Massensterben von Bienen, die für die Bestäubung und damit die Lebensmittelproduktion ein entscheidender Faktor sind, aufhalten und stellt klar, dass „der Einsatz von Pestiziden zur Verschmutzung von Böden, Gewässern und der Luft“ führt.
Es braucht im Bereich der Pestizide eine Wende hin zu umweltschonenden Alternativen.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es müssen alle Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass schnellstmöglich diese Alternativen gefunden werden können.
Um den gesundheitsschädlichen Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden schneller in den Griff zu bekommen, ist eine europäische und österreichische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen Pflanzengiften notwendig.
Leider
wird der Green Deal derzeit von konservativen Kräften massiv torpediert, wichtige
Maßnahmenvorschläge zur Zielerreichung werden bekämpft. Dies
würde jedoch jene Zukunftsstrategien, die notwendig sind, um für die
nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu erreichen bzw. zu erhalten,
in Frage stellen.
Im Grünen Bericht 2023 werden die Informationen zu Pestiziden leider wiederum nur unzureichend dargestellt. Mit Stand Ende 2022 waren in Österreich mit 1572 Pflanzenschutzmitteln zum Inverkehrbringen wiederum mehr als im Jahr davor zugelassen. Vor allem auch die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen der Herbizide haben deutlich zugenommen. Man weiß nicht, ob sich dahinter eine vermehrte Verwendung des Wirkstoffs Glyphosat verbirgt. Der Anteil der in Verkehr gebrachten Menge an chemisch-synthetischen Wirkstoffen ging im Jahr 2022 erfreulicherweise zwar etwas zurück, liegt jedoch weiter über dem Niveau von 2019.
Hier muss besonders darauf hingewiesen werden, dass chemisch-synthetische Pestizide lediglich in der konventionellen Landwirtschaft verwendet werden dürfen, deren Flächenanteil in den letzten Jahren weiter abgenommen hat.
Eine Zunahme der Wirkstoffe bedeutet, dass die Belastung pro Hektar steigt.
Die vom Green Deal beabsichtigte deutliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide muss in Österreich weiter voran getrieben werden und eine verbindliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizide durch Österreich unterstützt und nicht abgeschwächt werden.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert
· sich für eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden einzusetzen,
· eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu
chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft zu entwickeln und unter dem Titel „Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft“ ein breites Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen, sowie
· sich auf europäischer Ebene für eine Gesetzgebung einzusetzen, die eine verbindliche Reduktion der chemisch – synthetischen Pestizide europaweit vorsieht.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft