3635/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.10.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Bildungsbereich

Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2008 ratifiziert und sich - unter Erfüllungsvorbehalt - zu deren Umsetzung verpflichtet (1). Am 22. und 23. August eine Staatenprüfung Österreichs vor den Vereinten Nationen in Genf statt, bei der deutlich wurde, wie sehr Österreich bei der Umsetzung der UN-BRK in Verzug ist. Im Anschluss an die zwei Ausschusstage wurden Abschlussbemerkungen der UN veröffentlicht, in dem sowohl die positiven wie auch die negativen Aspekte beleuchtet werden. Der Abschlussbericht zeigt, dass Probleme die positiven Aspekte bei weitem überwiegen. Insbesondere im Bildungsbereich wird Österreich stark kritisiert, hier wird sogar explizit von Rückschritten gesprochen. Der Ausschuss sei über folgende Umstände "ernsthaft besorgt" über (2):

• die Rückschritte im Bereich der inklusiven Bildung, die zum Teil auf die Beendigung inklusiver Schulpolitik, die Priorisierung segregierter Schulen gegenüber inklusiven Schulen im Bildungsreformgesetz 2017, die gravierenden Kapazitätsengpässe im Bereich der inklusiven Kindergarten- und Elementarpädagogik sowie auf fehlende Finanzmittel und den Nichttransfer von Ressourcen aus dem segregierten Schulsystem hin zur inklusiven Bildung zurückzuführen sind, mit der Folge, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen vermehrt in segregierten Schulen eingeschrieben werden, auch auf Kindergartenebene;
• den Mangel an geschultem Personal im Bereich der inklusiven Bildung aufgrund von Kürzungen auf der Primar- und Sekundarschulebene und die unzureichende behinderungsspezifische Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften;
• das Fehlen angemessener Vorkehrungen im Bildungswesen, wie beispielsweise persönliche Assistenz- und Unterstützungsangebote für Schulkinder und Studierende mit Behinderungen, insbesondere im Sekundar- und Tertiärbereich, und über den Ausschluss von Menschen mit psychosozialen und/oder intellektuellen Behinderungen von solchen Angeboten;
• die äußerst komplexen und langwierigen Verwaltungsverfahren für den Zugang zur inklusiven Bildung;
• die Nichtzulassung von Kindern mit Behinderungen zu außerschulischen pädagogischen Betreuungsdiensten, wie beispielsweise ergänzende Betreuungseinrichtungen, und deren mangelnde Barrierefreiheit;
• das Fehlen eines festgeschriebenen, einklagbaren Rechtsanspruchs von Kindern mit Behinderungen ab 14 Jahren auf den Besuch einer inklusiven Sekundarschule;
• das Fehlen der Österreichischen Gebärdensprache in den Schulprogrammen, sowohl als Kommunikationsmittel im Unterricht als auch als Unterrichtsfach;
• den Mangel an umfassenden Daten zur Bildung von Kindern mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Bildungsniveau, Region und Art der Beeinträchtigung, und den Mangel an umfassenden Daten zu den finanziellen, organisatorischen, pädagogischen und politischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Ziels der inklusiven Bildung im Einklang mit dem Übereinkommen ergriffen wurden.

An diese Kritik anschließend empfiehlt der Fachausschuss Österreich für den Bereich inklusive Bildung unter anderem (2): 

•  den Ausbau des segregierten Schulsystems unverzüglich zu beenden und dieses Schulsystem auslaufen zu lassen, Ressourcen, einschließlich Finanzmitteln, von der segregierten Bildung in die inklusive Bildung zu leiten, eine bundesweite Strategie für inklusive Bildung zu entwickeln, die alle Bildungssysteme auf allen Bildungsstufen, einschließlich derjenigen der Länder und Gemeinden, umfasst, bildungspolitische Regelungen und Leitlinien für inklusive Bildung festzulegen, auch auf Ebene der Länder und Gemeinden, und in enger Konsultation mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen und unter ihrer wirksamen Beteiligung harmonisierte inklusive Lehrpläne zu erarbeiten und sie mit aller gebotenen Schnelligkeit umzusetzen;
• die Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der inklusiven Bildung neu zu gestalten und auszubauen;
• angemessene Vorkehrungen, einschließlich persönlicher Assistenz, für Schulkinder und Studierende mit Behinderungen auf allen Bildungsebenen zu treffen;
• die Verwaltungsverfahren für den Zugang zur inklusiven Bildung vollständig barrierefrei, durchschaubar und zügig zu gestalten;
• Maßnahmen auf allen föderalen Ebenen, einschließlich der Gemeinden, zu treffen, um den Zugang aller Kinder mit Behinderungen zu außerschulischen pädagogischen Betreuungsdiensten, wie beispielsweise ergänzenden Betreuungseinrichtungen, zu gewährleisten;
• die Österreichische Gebärdensprache im Bildungswesen anzuerkennen und sie wirksam als Kommunikationsmittel in der Schule und als Unterrichtsfach einzusetzen;
• umfassende Daten zur inklusiven und nicht inklusiven Bildung aller Kinder mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Bildungsniveau, Region und Art der Beeinträchtigung, und zu den finanziellen, organisatorischen, pädagogischen und politischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Ziels der inklusiven.

Da es sich bei dem Bericht des Fachausschusses um verbindliche Empfehlungen handelt (3), hat Österreich bis zur nächsten Staatenprüfung 2030 Zeit, diese umzusetzen.

1. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006062
2. https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/UN-Behindertenrechtskonvention.html
3. https://www.behindertenrat.at/staatenpruefung-2023/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, einen den Zuständigkeiten des BMBWF entsprechenden verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses zu Artikel 24 der UN-BRK zu entwickeln und dem Nationalrat ehestmöglich vorzulegen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.