3639/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 18.10.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Mit Ausgabenbremse Staatsfinanzen in den Griff bekommen

 

Auch wenn es leider nichts Neues ist: Österreich hat ein Ausgabenproblem. Immer schon. Immer noch. Egal ob in wirtschaftlichen Krisen- oder Boomjahren - verlassen kann man sich bei Österreichs Budgets vor allem auf eines: am Ende schreiben sie immer ein Defizit. Seit dem Jahr 1974 wurde nur zweimal - in den Jahren 2018 und 2019 - ein Budgetüberschuss erzielt. Grund dafür ist ein "breiter politischer Konsens, dass viele Herausforderungen nur mit mehr Geld zu lösen seien".(1)

Zwischen 2000 und 2022 stiegen die Ausgaben des Staats von 109 Mrd. € auf 236 Mrd. €, während die Einnahmen von 103 Mrd. € auf 222 Mrd. € stiegen. Inflationsbereinigt (Verbraucherbreisindex, VPI) stiegen die Ausgaben des Staats in diesem Zeitraum von 109 Mrd. € auf 146 Mrd. €. (2)

Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen.

 

Dynamik der öffentliche Ausgabendynamik außer Kontrolle

Österreich verzeichnet aber nicht nur in Zeiten der Rezession Defizite, sondern auch in Phasen mit hohem realen Wirtschaftswachstum. Die Gegenüberstellung von Wirtschaftswachstum und gesamtstaatlichen Maastricht-Salden zeigt, dass die Salden die wirtschaftlichen Entwicklung nicht abbilden (siehe Grafik oben. Der signifikante Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2020 bis 2022 und die weitgehend negativen gesamtstaatlichen Salden der letzten 2 Jahrzehnte zeigen ganz klar, dass die öffentliche Hand in Österreich keine Kontrolle über die die Dynamik der öffentlichen Ausgaben hat.

Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen.

Auch im internationalen Vergleich sind Österreichs Ausgaben für staatliche Leistungen hoch. Eine Analyse des NEOS Parlamentsklub zeigt, dass Österreich allein im Jahr 2022 rd. 17 Mrd. EUR (3,9% des BIPs) mehr für öffentliche Leistungen ausgegeben hatte als vergleichbare EU-Länder (AT-Cluster: AT, NL, DE, Belgien). Würden die Ausgaben für öffentliche Leistungen in Österreich dem Niveau vergleichbarer Staaten entsprechen, so stünden rund 1.900 EUR jährlich pro Einwohner an möglichen Entlastungsspielraum zur Verfügung.

Das Problem ist nämlich: Österreich erzielt mit diesen öffentlichen Mehrausgaben keine besseren Resultate als andere Länder. Qualität und Output der öffentlichen Leistungen entsprechen nicht dem, was sie den Steuerzahler:innen kosten. Hohe öffentliche Gesundheitsausgaben pro Kopf in Österreich, spiegeln sich nicht in mehr gesunden Lebensjahren der Österreicher wider. Oder in kürzeren Wartezeiten für MRT-Termine. Hohe Ausgaben pro Schüler:in, nicht in einem bessern Abschneiden im PISA-Ranking, um nur ein paar Beispiele zu nenne. Österreichs öffentliche Leistungen haben ein Effizienzproblem - nicht zuletzt, weil wenig Transparenz darüber besteht, wo und warum Kosten anfallen. Letztlich aber auch, weil die Bereitschaft für Reformen fehlt.(3)

Da Österreichs Regierung nicht gern über Reformmaßnahmen und Effizienzsteigerung nachdenkt, bzw. diese noch viel weniger gern umsetzt, pumpt man lieber mehr Geld in kaputte Strukturen. Das zeigt sich auch am Ergebnis der Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich, bei dem von den angekündigten Reformen, insbesondere im Gesundheitsbereich, weit und breit nichts zu sehen ist. Stattdessen wird frisches Geld auf alte Probleme geworfen.(4)

Eine gesetzlich festgelegte Ausgabenbremse für öffentliche Ausgaben, z.B. nach schwedischem Vorbild, könnte hier wie eine Art Versicherung gegen nachlässige staatliche Haushaltsführung wirken. Im Rahmen der schwedischen Fiskalregeln wird eine gesamtstaatliche Ausgabengrenze mit einem maximalen Ausgabenpfad für einzelne Politikbereiche kombiniert. Dabei wird auf einen dreijährigen Zeithorizont abgestellt.(5) Auch in Österreich gibt es bestehende konzeptionelle Vorschläge für eine Ausgabenbremse: So könnte zum Beispiel das durchschnittliche Wachstum der Ausgaben ab dem Jahr 2024 auf die Inflationsrate beschränkt werden. Höheres nominelles Wachstum in manchen Bereichen, könnte durch niedrigeres Wachstum in anderen Bereichen kompensiert werden.(6)

Eine Ausgabenbremse soll auf alle Gebietskörperschaften angewandt und in bestehende Instrumente wie Stabilitätspakt und Finanzausgleich integriert werden. Spending Reviews, deren verpflichtende Durchführung und Veröffentlichung das Parlament im März 2023 beschlossen hat, sollen insbesondere auch für die Analyse von Effizienz- und Einsparungspotentialen in jenen Politikbereichen eingesetzt werden, die ein besonders hohes Ausgabenvolumen und eine hohe Kostendynamik aufweisen.(7)

Quellen:

  1. https://www.agenda-austria.at/publikationen/staatsausgaben/warum-budgetkonsolidierung-wenn-schulden-nichts-kosten/
  2. Sparen im System, Berechnungen des Neos Parlamentsklub, Okt 2023.
  3. https://ecoaustria.ac.at/wp-content/uploads/2019/09/EcoAustria-Policy-Note-35-Effizienzpotenziale.pdf
  4. https://www.diepresse.com/17727035/gesundheitssystem-die-schlimmsten-befuerchtungen-sind-eingetroffen
  5. https://www.government.se/globalassets/government/dokument/finansdepartementet/the-swedish-fiscal--policy-framework.pdf
  6. https://ecoaustria.ac.at/wp-content/uploads/2018/09/Policy-Note-No.-21-Inflationsgekoppelte-Ausgabenbremse-Hebel-zur-Abgabenquotensenkung-.pdf
  7. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/1944

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Ausgabenbremse für alle Gebietskörperschaften etabliert wird. Dabei soll man an bereits erprobten Modellen, wie z.B. der im Rahmen von Schwedens Fiskalregeln zur Anwendung kommenden Ausgabenbremse, Anleihe nehmen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.