3645/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.10.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Breiter zivilgesellschaftlicher Prozess für ein umfangreiches, neues ORF-Gesetz

Seit Jahrzehnten ist der ORF Spielball wechselnder Regierungen. Wenn eine Änderung im ORF-Gesetz herbeigeführt wird, dann meist, um sich noch mehr Zugriff zu sichern oder unliebsame Generaldirektor:innen auszubremsen. Nun zwingt jedoch eine neuerliche VfGH-Erkenntnis betreffend der parteipolitischen Besetzung der ORF-Gremien die Bundesregierung zum Handeln und dazu, ihr eigenes, erst vor wenigen Monaten verabschiedetes ORF-Gesetz, abzuändern, sodass zumindest die teils verfassungswidrigen Besetzungen der ORF Gremien neu geregelt werden. Für uns NEOS ist diese Erkenntnis nicht Neues. Seit 10 Jahren fordern wir umfassende Reformen und eine nachhaltige Entpolitisierung des ORF.

Der ORF wird zum großen Teil von den Menschen in Österreich finanziert. Sie sind der wichtigste Stakeholder des Öffentlich-Rechtlichen und zentral, wenn es darum geht, zu definieren, was die Aufgaben und Pflichten des ORF sind. Erneute Verhandlungen der Regierungsparteien in Hinterzimmern ohne Einbeziehung der relevanten Stakeholder und Financiers des ORF – der österreichischen Bevölkerung – sind nicht hinzunehmen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns als Gesellschaft im Klaren darüber werden, wofür der ORF stehen soll und wofür nicht, was seine Aufgaben und Pflichten sind – und was nicht. Gemeinsam müssen wir uns darauf verständigen, wie sich der öffentlich-rechtliche Auftrag gestaltet. Wie ein solcher Auftrag aussehen könnte, ist eine zutiefst inhaltliche und in weiterer Folge strukturelle Frage. Um diese Fragen zu klären brauchen wir einen breit aufgestellten Prozess, in den die österreichische Zivilgesellschaft aktiv eingebunden wird.

Dem ORF kommt in der österreichischen Medienlandschaft eine Sonderstellung zu und diese müssen wir nun in einem Prozess neu definieren. Was nicht passieren darf: Dass die jetzige Regierung weiterhin versucht, ihren parteipolitischen Wirkung so stark wie möglich zu belassen, um weiterhin sehr großen Einfluss auf den ORF zu nehmen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien, wird aufgefordert, einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess aufzusetzen, um gemeinsam relevante Reformvorhaben wie die notwendige Gremienreform sowie die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in ein neues ORF-Gesetz einzuarbeiten."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.