3648/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.10.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA, MLS,

Genossinnen und Genossen,

betreffend „Prüfung der Türkei als sicheres Herkunftsland für Kurd:innen und Oppositionelle“

Nach wie vor müssen Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen, Kurd:innen und andere Personen mit unbegründeten Ermittlungen und (strafrechtlicher) Verfolgung in der Türkei rechnen. Freie Meinungsäußerung und gar Kritik an Recep Tayyip Erdoğan werden bestraft. Gerade für oppositionell organisierte Kurd:innen ist die Situation im autoritären Regime Erdoğans noch prekärer und gefährlicher – sie werden mit Repression, Verfolgung, Folter und Mord bedroht. Dabei ist die Verfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen sowie aufgrund des Geschlechts laut Genfer Füchtlingekonvention als Fluchtgrund anerkannt, eine Abschiebung von Menschen, die aus diesen Gründen verfolgt werden, ist schlichtweg ein Menschenrechtsbruch.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Innenminister, wird aufgefordert, eine umgehende Prüfung unter ernsthafter Berücksichtigung der aktuellen politischen und humanitären Lage vor Ort, insbesondere in Hinblick auf die (drohenden) Verhaftungen von Kurd:innen und Oppositionellen, vorzunehmen, um zu eruieren, ob die Türkei weiterhin als sicheres Herkunftsland gelten kann.“

Zuweisungsvorschlag: Innenausschuss