3659/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.10.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Dr. Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen
betreffend humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten
Am 7. Oktober d. J. erfolgte ein brutaler Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, der vom österreichischen Parlament umgehend auf das Schärfste verurteilt wurde. In einer gemeinsamen Erklärung aller Parlamentsfraktionen wurde die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Den Angaben von UNOCHA zufolge sind seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet mehr als 1.300 israelische Todesopfer und mehr als 4.562 Verletzte in Israel zu verzeichnen. Bis zu 200 Geiseln wurden genommen und durch die Hamas verschleppt. Im Gaza-Streifen sind durch Gegenschläge des israelischen Militärs bisher mehr als 3.000 Todesopfer und 12.500 Verletzte zu verzeichnen.[1]
Israel reagierte nach dem Angriff der Hamas u.a. mit einer vollständigen Blockade des Gazastreifens und stellt die Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Treibstoff ein. Innerhalb des Gazastreifens befinden sich Angaben der UNO zufolge – auch auf Grund der Aufforderungen und Warnungen Israels – hunderttausende Menschen auf der Flucht. Diese wird Berichten zufolge von der Hamas auch behindert. Damit werden hunderttausende Zivilist:innen zum Spielball zwischen den Fronten. Die EU hat vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen eine Luftbrücke und Verstärkung ihrer humanitären Soforthilfe angekündigt. EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen argumentierte, die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sollten den Preis der Barbarei der Hamas nicht zahlen müssen.
Um eine regionale
Ausweitung des aktuellen Konflikts, die einen Flächenbrand im Nahen Osten
auslösen könnte, zu verhindern, sind intensive Bemühungen der
internationalen Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten erforderlich.
US-Präsident Joe Biden beispielweise ist gegenwärtig intensiv um
Solidarität mit Israel und eine Deeskalation der Situation bemüht, um
eine regionale Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Auch Deutschlands
Bundeskanzler Scholz führte deshalb Gespräche in Israel und
Ägypten.
UN-Generalsekretär Guterres forderte einen „humanitären Waffenstillstand
im Nahen Osten“.
Zu viele Leben und das Schicksal der gesamten Region stünden auf dem
Spiel.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die unterzeichneten Abgeordneten betonen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen terroristische Attacken zu verteidigen.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheit wird aufgefordert,
ž die Bemühungen der EU, eine weitere Ausweitung des Nahost-Konflikts zu verhindern, aktiv zu unterstützen;
ž sich für die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen;
ž sich für die Schaffung eines dauerhaften humanitären Zugangs zum Gazastreifen einzusetzen und
ž die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten in ihren internationalen Kontakten und auf Ebene der EU zu unterstützen, um das enorme menschliche Leid zu lindern.
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, sich auf allen Ebenen für den Schutz von Zivilist:innen und die Einhaltung des (humanitären) Völkerrechts einzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss