3662/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.10.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser, Alois Kainz
und weiterer Abgeordneter
betreffend Freiheitliches Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Die vielen Herausforderungen in der Landwirtschaft, insbesondere der Druck für die Betriebsführer, aber auch für die gesamten Bauern-Familien, werden immer größer: Finanzielle Sorgen, Vorschriften, Auflagen, Kontrollen, Diffamierungen und Falschmeldungen durch sogenannte Klima- und Tierschützer, illegale Stalleinbrüche und vieles mehr setzen den Landwirten extrem zu. Die hohe Inflation, unvorhersehbare Preisentwicklungen und Billigimporte aus der Ukraine verschärfen die Lage noch zusätzlich. Einmaleffekte durch Entlastungsmaßnahmen wie Teuerungsausgleich und Stromkostenzuschuss kaschieren vordergründig, dass die Situation prekär ist.
Nicht wegzurechnen ist jedoch das fortschreitende Bauernsterben. Die Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe lag laut dem Grünen Bericht 2023 bei 107.690.[1] Das sind 791 Betriebe weniger als im Jahr 2021. Die im INVEKOS abgebildete landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug 2022 rund 2,55 Mio. Hektar Davon machte Ackerland 1,32 Mio. und Dauergrünland 1,17 Mio. Hektar aus.
Quelle: Grüner Bericht 2022, S. 26.
Als statistischer Nebeneffekt steigen aufgrund des Wegfallens kleiner Betriebe im Durchschnitt die Einkommen der verbleibenden Landwirte.
Um eine Trendumkehr in der Landwirtschaft zu schaffen, hin zu Ernährungssouveränität und unabhängigen Bauern, die vom Verkauf ihrer hochqualitativen Produkte nicht nur überleben, sondern gut leben können, braucht es die Umsetzung der folgenden Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft:
· Ausstieg aus dem Green Deal: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten, weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
· Importstopp für ukrainisches Billiggetreide: Zum Schutz der heimischen Bauern gilt es alle erforderlichen Schritte zu setzen, um zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in die afrikanischen Zielländer zuzulassen.
· SV-Beiträge in Krisenzeiten erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
· AMA-Marketing-Beiträge abschaffen: Die AMA-Beiträge sind spätestens seit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags im Jänner 2023 eine versteckte Grundsteuer.
· Raus aus der Kostenfalle: Die Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie die Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
· Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte die in der Begründung angeführten Punkte des freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft umzusetzen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.