3665/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.10.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sanierung der Luegbrücke und Start des Projekts „Tunnel Lueg“

Nach jahrelanger Diskussion wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung entschieden, dass es im transitgeplagten Wipptal zu keiner Tunnellösung kommen soll, sondern es nur die dringend notwendige Sanierung der Luegbrücke geben wird.

Statt die Gelegenheit für eine langfristige Infrastrukturplanung zu nutzen, beschränkt man sich also auf die Sanierung einer Brücke, die in dieser Form keiner mehr haben will. Eine vorausschauende Politik würde bereits heute, neben der unbestritten notwendigen Sanierung der Luegbrücke, mit dem Projekt „Tunnel Lueg“ beginnen. Erfahrungen bei gerade laufenden großen Tunnelprojekten zeigen nämlich, dass von Projektbeginn bis zu Freigabe Jahrzehnte verstreichen. Wenn nicht heute bereits begonnen wird, steht in einigen Jahren wieder die Frage vor der Tür: Brücke sanieren oder Tunnel? Und es wäre dann wieder nicht möglich, die Wipptaler Bevölkerung mittels einer Tunnellösung zu entlasten.

Aus diesem Grund würde eine vorausschauende Politik bereits heute mit dem Projekt „Tunnel Lueg“ beginnen, damit dieser rechtzeitig vor einer neuen Sanierungsnotwendigkeit der Brücke fertiggestellt ist.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Projekt „Tunnel Lueg“ unverzüglich in die Wege zu leiten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.