3672/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes zur Verbesserung der Transparenz
Laut Bundesministeriengesetz (BMG) ist das BMF für die Angelegenheiten der Digitalisierung zuständig. Durch die Schaffung eines Digitalisierungsstaatssekretariats im BMF hat das Thema zunehmend an Bedeutung im Budget gewonnen. Digitalisierung als Querschnittsmaterie wird in zahlreichen Unterlagen und Berichten der Bundesregierung behandelt. Aus den Budgetunterlagen und sonstigen öffentlich zugänglichen Informationen kann aber keine systematische und vollständige Übersicht der für die Digitalisierung eingesetzten Budgetmittel abgeleitet werden. Die Erhebung und Analyse aller für die Digitalisierung eingesetzten Budgetmittel durch den Budgetdienst ergibt im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 einen Gesamtbetrag von rd. 2,36 Mrd.EUR. Davon sind Mittel iHv. 1,71 Mrd. EUR für Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen im engeren Sinn veranschlagt, die auf die einzelnen Ressorts verteilt sind (1). Bei der derzeitigen Darstellung der Budgetunterlagen fehlt eine vollständige, transparente Darstellung der Budgetmittel für Digitalisierung. Es befinden sich in den Budgetunterlagen zahlreiche Verweise auf Digitalisierungsprojekte, jedoch beinhalten sie keine umfassende und systematische Darstellung der eingesetzten Budgetmittel für Digitalisierung oder der strategischen Zielsetzungen. Die meisten Mittel für die Digitalisierung sind über verschiedene Untergliederungen (UGs) in den Detailbudgets zusammen mit anderen Budgetmitteln auf ADV-Konten veranschlagt. Die ADV-Konten beinhalten hauptsächlich Hardware, Software sowie Werkleistungen im betrieblichen Sachaufwand. In Hinblick auf deren systematische Auswertung kritisiert der Budgetdienst die Tatsache, dass nicht sämtliche Digitalisierungsmittel auch auf ADV-Konten budgetiert und verrechnet werden.
Das BMF veröffentlicht als freiwillige Zusatzinformation Budgetbeilagen zu einzelnen Querschnittsthemen, wie die F&E Beilage, Klima- und Umweltschutz Beilage oder Beilage Entwicklungszusammenarbeit (2). Für den Bereich Digitalisierung wird bisher jedoch noch keine Budgetbeilage veröffentlicht. Der Budgetdienst empfiehlt, eine gesonderte Budgetbeilage zur Verbesserung der Transparenz dem Nationalrat vorzulegen. Diese Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes soll eine klare Darstellung der für die Digitalisierung budgetierten Mittel sowie kompakte Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte enthalten. Um eine Überlastung des Budgets mit Details zu vermeiden, empfiehlt der Budgetdienst, die identifizierten Projekte zweckmäßig zu begrenzen. Eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der budgetär relevanten Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen sollte in den Budgetunterlagen durch die Beilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes gewährleistet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, eine
Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes vorzulegen, die
eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt
kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes
beinhaltet."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.