3673/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Erstellung einer Datenstrategie
Österreichische Datenstrategie auf der Strecke!
Viele vorhandene Datensätze in Österreich bleiben unbenutzt, zahlreiche Daten sind nicht auffindbar, nicht interoperabel oder nicht zugänglich. Die Ministerien hüten gewaltige Datenmengen, die jedoch in Silos-Strukturen verbleiben und nicht miteinander verknüpft sind, was ihre Nutzung und Auswertung nahezu unmöglich macht. Dies sorgt für unnötige Hürden für die heimische Forschung und macht die öffentliche Verwaltung ineffizient und teuer. Die Organisation der eigenen Daten bildet auch die Grundlage dafür, dass Anwendungen von KI-Technologien künftig schneller entwickelt und in der Praxis eingesetzt werden können. Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie sorglos die österreichische Bundesregierung mit Daten umgeht und sich weigert, dringend fällige Hausaufgaben anzugehen.
Stillstand bei der Umsetzung des Data Governance Acts
Obwohl auf europäischer Ebene Schritte gesetzt wurden, um eine effizientere Datenverwaltung zu fördern – wie der Data Governance Act (DGA), der seit 24. September 2023 in allen Mitgliedsstaaten gilt – hat Österreich die Umsetzung des Data Governance Acts verschlafen. NEOS haben vor einem Jahr in einem Entschließungsantrag 2916/A(E) auf die kommenden europäischen Datenräume in diversen Bereichen und auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Erarbeitung einer nationalen Datenstrategie hingewiesen. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat in einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2023 (12810/AB) auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des DGA im BMF vorbereitet werden und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist, Folgendes geantwortet: "Im BMF sind derzeit keine konkreten Planungen betreffend Data Governance Act bekannt." (2). Es gab es monatelange interministerielle Streitigkeiten darüber, wer die koordinierende Rolle übernehmen sollte. Erst in letzter Sekunde wurde die Zuständigkeit erklärt: Am 26. Juli wurde angekündigt, dass das Finanzministerium die Koordinierung und nationale Umsetzung der europäischen Strategie übernimmt. (3) Als mehr als ein Jahr nachdem ein Staatssekretariat für Digitalisierung im BMF eingerichtet wurde, hat der Ministerrat beschlossen, dass dieser für die Digitalisierung der Bundesverwaltung zuständig ist.
Eine in der Verordnung vorgesehene Maßnahme ist die Einrichtung einer unabhängigen zentralen Informationsstelle (Art. 8) und zuständiger Stellen (Art.7), die bis zum 24. September 2023 der Kommission mitgeteilt werden sollten (4). Die zentrale Informationsstelle für den Zugang zu öffentlichen Daten ist auch nach Ablauf der Frist nicht geschaffen worden. Stattdessen verweist man lediglich auf Gespräche ohne greifbare Ergebnisse. Die Datenstrategie wurde auf das nächste Jahr verschoben und sollte laut StS. Tursky im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet werden.
Trotz der Einsetzung eines eigenen Staatssekretärs für Digitalisierung hat die Regierung nach wie vor keine umfassende Datenstrategie vorgelegt und zeigt keinerlei Eile bei der Umsetzung der europäischen Vorschriften!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, endlich
eine nationale Datenstrategie zu erarbeiten und die zentrale Informationsstelle
im Rahmen des Data Governance Acts zu benennen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.