3674/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unsere Demokratie muss wehrhaft sein - wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus?
Extremisten, insbesondere Islamisten, und andere staats- und demokratiefeindliche Personen und Gruppierungen bedrohen unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Dagegen braucht es geeignete Maßnahmen im Sicherheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen wie in der Extremismusprävention, der Deradikalisierung, der Resozialisierung oder im Integrationsbereich, um nur einige der Bereiche aufzuzählen. Hierbei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, in welche die gesamte Bundesregierung gefordert ist, geeignete Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie zu treffen.
Am 23. Oktober 2018 wurde im Innenministerium im Rahmen eines "Präventionsgipfels" die "österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung" vorgestellt. Diese Strategie enthält dabei sehr unterstützungswürdige Rahmenvorstellungen, gegliedert in acht Themenfelder:
Das damals vorgestellte Strategiepapier enthielt jedoch nicht mehr als eine Zusammenfassung bereits bekannter allgemeiner politischer, wenn auch sehr unterstützungswürdiger Zielvorstellungen. Das Strategiepapier weist gleich an mehreren Stellen darauf hin, dass Extremismusprävention und Deradikalisierung einen interministeriellen Ansatz erfordert.
Um auf Umsetzung zu drängen, haben wir gleich im März 2019 einen Entschließungsantrag betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus eingebracht, in welchem wir den damaligen Innenminister Nehammer, gemeinsam mit dem Justizminister, dem Bildungsminister sowie dem Arbeitsminister aufgefordert haben, unter Einbindung des Bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme) gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVI/A/705). Passiert ist seither wenig, geschweige denn wurden Aktivitäten auf andere Radikalisierungstendenzen skaliert.
Im Juni 2020 hat der damalige Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Anfragebeantwortung vom 22. Juni 2020 angeführt, dass eine Aktualisierung der „Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“ künftig im Hinblick auf das Regierungsprogramm 2020-2024 angedacht werde. Weiters führte der jetzige Bundeskanzler aus:
"Aufbauend auf die „Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung“ befindet sich derzeit ein nationaler Aktionsplan zum Thema Extremismusprävention und Deradikalisierung über das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) in Ausarbeitung. Koordiniert wird das BNED vom Bundesministerium für Inneres. Mitglieder des BNED sind für den Themenbereich Extremismusprävention und Deradikalisierung relevante Bundesministerien (neben dem Bundesministerium für Inneres unter anderen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das Bundeskanzleramt - Kultusamt, Bundesstelle für Sektenfragen); alle Bundesländer (hauptsächlich vertreten durch Vertreterinnen und Vertreter der Landesjugend oder –integrationsreferate); zivilgesellschaftliche Einrichtungen (DÖW, Beratungsstelle Extremismus, Verein DERAD, Verein Wiener Jugendzentren, Verein Frauen ohne Grenzen, Verein NEUSTART, Netzwerk Deradikalisierung und Prävention Wien) sowie der Städte- und Gemeindebund. Der Nationale Aktionsplan zum Thema Extremismusprävention und Deradikalisierung soll konkrete Maßnahmen beinhalten, die gesamtstaatlich abgestimmt sind und in einem 5jährigen Zeitraum in Umsetzung gebracht werden." (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/1691/imfname_805731.pdf)
Auf die Weiterentwicklung der "Österreichischen Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung", der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans betreffend Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie auf konkrete Maßnahmen und deren ausreichende Budgetierung warten wir vergeblich. Neben restriktiven Maßnahmen wie strafrechtlicher Verfolgung, Überprüfung von Vereinstätigkeiten etc. ist es unumgänglich, sich auch substantiell wie inhaltlich mit extremen Gruppierungen und Individuen aktiv auseinanderzusetzen und gezielte Deradikalisierungsmaßnahmen zu entwickeln und mit ausreichend Ressourcen auszustatten. Auch im Schulbereich gilt es hier einen noch stärkerer Fokus auf die Problematik von Radikalisierung zu legen. In diesem Zusammenhang wäre beispielsweise anzuregen, die neue geschaffenen Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium auch explizit mit dem Thema Radikalisierung zu betrauen und mit dementsprechenden (personellen) Ressourcen auszustatten.
Die nachlässige Vorgehensweise unserer Regierung ist grob fahrlässig, geht es hier doch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer demokratischen Grundwerte. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbindung der Mitglieder des bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), die Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung weiterzuentwickeln, alsbald einen Nationalen Aktionsplan für Extremismusprävention und Deradikalisierung vorzustellen, und in der Folge alsbald konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme, Deradikalisierungsmaßnahmen, Integrationsmaßnahmen) gegen Extremismen aller Art zu erarbeiten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.