3675/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sanktionierung der Unterstützer:innen Putins bei der Präsidentschaftswahl in der Russischen Föderation 2024

 

Am 24.02.2022 begann Putins Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Reaktion auf dieses Vorgehen, inkl. der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, wurden von der Europäischen Union gegen Russland bis dato insgesamt elf Sanktionspakete und weitere Einzelmaßnahmen erlassen. Die Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, jene gegen Organisationen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die Sanktionspakete umfassen eine Breite von Maßnahmen - darunter Sanktionen im Finanzbereich, wie der SWIFT-Ausschluss von russischen Banken, Einlagenbeschränkungen für russische Staatsbürger:innen, das Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und ein Verbot der Ausgabe von EUR-Scheinen an russische Staatsbürger:innen oder Institutionen.

Im März 2024 finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt, die vom Standard jenen in einer liberalen Demokratie bei weitem nicht entsprechen werden - dennoch für Putin wichtig sind, um zu versuchen, den Anschein demokratischer Legitimation zu wahren. Die Stiftung der Korruptionsbekämpfung, welche vom durch regimetreue Gerichte mehrmals verurteilten und nun inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gegründet wurde, schlug vor Kurzem vor, dass jene Personen, die Putins Wahlkampf unterstützen, auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt werden sollen.

Dabei geht es um sogenannte "authorized representatives" (wohl mit "Vertretungsberechtigte" zu übersetzen, aber de facto ein Unterstützungskomitee), welche im russischen Wahlgesetz vorgesehen sind und als wichtigste Wahlkampfhelfer:innen der Kandidat:innen fungieren. Putin wirbt vor Wahlen mit bekannten Persönlichkeiten aus diversen Bereichen des öffentlichen Lebens als solche "authorized representatives", um Bürger:innen dazu zu bewegen, ihn zu wählen. Derzeit sucht das Team von Putin nach 500 neuen Vertretungsberechtigten für die Wahl im Frühjahr 2024. Bieten werden sie jenen Persönlichkeiten, die Unterstützung zusagen, wohl wie in der Vergangenheit Beförderungen, Aufträge oder andere Begünstigungen. So wird eine Unterstützung Putins attraktiv- außer sie haben durch eine solche anderweitig Nachteile zu befürchten.

Artikel 3 Abs 1 lit a der Verordnung Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen besagt, dass im Anhang I (Liste der sanktionierten Personen) folgende Personen aufgeführt sind:

"Natürliche Personen, die für Handlungen oder politischen Maßnah­men, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, sol­che Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützen oder um­setzen oder die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern."

In die Liste der sanktionierten Personen können weiters natürliche Personen aufgenommen werden, welche russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, ma­teriell oder finanziell unterstützen oder von diesen profitieren (lit d) und/oder die Regierung der Russischen Föderation, die für die An­nexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützen oder von dieser profitieren (lit f). Die hier genannten Unterstützer:innen unterstützen freiwillig und aktiv die Wiederwahl eines international zur Verhaftung ausgeschriebenen Kriegsverbrechers und erhalten dafür materielle Zuwendungen.

Vladimir Putin ist jene Person, die den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine an sich und die Kriegsverbrechen des russischen Militärs als solche initiierte bzw. gut heißt und daher zu weiteren Gräueltaten motiviert. Die bisherigen Sanktionen hatten schon als Ziel, Putin zu schwächen, indem man das ihn unterstützende Umfeld sanktioniert. In diesem Sinne sind klarerweise auch seine prominenten Wahlkampfunterstützer:innen zu sanktionieren. Denn wer im Präsidentschaftswahlkampf als Vertretungsberechtigter Putin unterstützt, unterstützt mit ihm den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, was wiederum bedeutet, dass sie jene politischen Maßnahmen iSd Art. 3 Abs 1 lit a der obgenannten Verordnung unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Auch dürften lit d und f des Art. 3 Abs 1 erfüllt sein.

Durch eine vorherige Ankündigung dieser drohenden Maßnahmen würden es sich mögliche Unterstützer:innen Putins überlegen, ob sie sich als Vertretungsberechtigte aufstellen lassen und sich damit der Gefahr aussetzen, dass ihnen Reiseverbote auferlegt und ihre Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden. 

 

Quellen:

https://acf.international/news/doverennye-lica-putina

https://twitter.com/pevchikh/status/1717550725973082569

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0269-20230915



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Personen, die als sogenannte Vertretungsberechtigte ("authorized representative") Vladimir Putins bei der Präsidentschaftswahl in der Russischen Föderation 2024 fungieren, zu sanktionieren sind. 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.