3676/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei betreffend extremistischen Strömungen

Im Jänner 2022 brachten wir einen Entschließungsantrag ein, in welchem wir unter anderem Versuche der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner:innen (CMG), die durch Rechtsextreme unterwandert wurde und damals vom Verfassungsschutz als große Bedrohung für die Sicherheit angesehen wurde, zur Vereinnahmung der Polizei während Demonstrationen kritisierten und gleichzeitig die Sensibilisierung der Polizist:innen forderten (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2211?selectedStage=105).

Dieser Tage verbreiten auch vermehrt andere staats- und demokratiefeindliche Personen und Gruppierungen in Demonstrationen extremistischen Ideologien. Hervorzuheben sind die seit den barbarischen Gräueltaten der Terrorgruppe Hamas an israelischen Zivilist:innen am 07.10.2023 exorbitant gestiegenen antisemitischen Vorfälle. 

Das BMI ist angehalten, effektive Maßnahmen zum Schutz unserer liberalen Demokratie zu setzen. Die Sicherheitskräfte müssen dafür gleichzeitig verhältnismäßig gegenüber den Demonstrierenden auftreten und deren Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützen und bei Gesetzesbrüchen einschreiten. Verwaltungsübertretungen und strafrechtliche Handlungen müssen daher erkannt und geahndet sowie bei Versammlungen überprüft werden, ob sie untersagt oder aufgelöst werden müssen. Dadurch wird general- und spezialpräventiv agiert, aber auch gefährdete Personen sowie Einrichtungen geschützt. Je nach besonderer Situation muss das für die Rechtsvollziehung notwendige Wissen an die vor Ort handelnden Beamt:innen vermittelt werden. Seit dem 7.10.2023 ist es daher essenziell, dass die Polizei sich Kenntnisse betreffend relevanter, insbesondere antisemitischer und gewaltverherrlichender Aussagen und Handlungen, aneignet.  

Eine wichtige Folge objektiven Verhaltens der Polizei gerade in ideologisch aufgeheizten Situationen ist ein Wachsen an Vertrauen in die Polizei- was diesen Beruf an Renommee wiederum steigen lässt und in der Folge attraktiver macht. Dies würde Rekrutierung erleichtern. 

Im gegenteiligen Fall droht weiterer Vertrauens- und Autoritätsverlust. Dies war nach CMG-Demonstrationen zu erleben, zu denen Berichte und Bildmaterial von nicht einschreitenden Polizeibeamt:innen neben CMG ohne Corona-Mundschutz.

Daher sind Schulungen und Sensibilisierung zu extremistischen Strömungen und deren Erscheinungsbild von aktueller Dringlichkeit. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, effektive Sensibilisierungsmaßnahmen, Schulungen und Weiterbildungen für die Exekutivbeamt:innen zu extremistischen Strömungen und deren Erscheinungsbild, sowie je nach Situation aktualisierte Information zum kohärenten Vollzug der einschlägigen (Verwaltungs)strafbestimmungen umzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.