3678/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Unbesetzte Lehrpersonen-Planstellen in schulautonome Budgets umwandeln

In Zeiten des Lehrkräftemangels ist es nicht ungewöhnlich, dass - sowohl österreichweit als auch am einzelnen Schulstandort - nicht alle budgetieren Planstellen auch tatsächlich besetzt werden können. Dies belegen verschiedene Zahlen und Berichte:

• Im Bundesvoranschlag für 2023 waren 38.713 Planstellen für Lehrpersonen vorgesehen, doch nur 37.451 konnten tatsächlich besetzt werden. Es ergibt sich also eine Differenz von 1.262 unbesetzten Stellen.
• Das Corona-Förderstundenpaket wurde in den Jahren 2022 und 2023 nur zum Teil von den Schulen abgerufen. Der Hauptgrund dafür ist, wie BM Polaschek u.a. im Budgetausschuss vom 16.11.2023 erläuterte, der Lehrkräftemangel und die daraus resultierenden Schwierigkeiten der Schulen, Personalressourcen für etwaige Förderstunden bereitzustellen.
• Aus Schulen in verschiedenen Bundesländern wird berichtet, dass zwar, wie der Bildungsminister beteuert, alle vorgesehenen Schulstunden mit wenigen Ausnahmen stattfinden können, dass aber zahlreiche eigentlich vorgesehene Doppelbesetzungen ganzjährig oder im Krankheitsfall entfallen. Dazu zählen Zweitlehrkräfte für die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen, mit Lernschwächen  und mit Sprachschwierigkeiten ebenso wie das in Mittelschulen in den Hauptgegenständen vorgesehene Teamteaching. 

Aus diesen Befunden ergibt sich, dass zahlreichen Schulen Ressourcen entgehen, die eigentlich pädagogisch angezeigt und budgetär bedeckt wären. Dieses Problem besteht nicht nur in Österreich, sondern  auch in manchen anderen europäischen Ländern mit ähnlicher demographischer Struktur. "Die Personalnot in Schulen ist groß – und sie wächst: Lehrerstellen bleiben in Deutschland immer öfter vakant. Das heißt aber auch: Die Bundesländer sitzen auf immer mehr Geld, das eigentlich für die Bezüge von Lehrkräften eingeplant ist" heißt es dazu im Artikel: „Ein echter Paradigmenwechsel: Weil die Länder keine Lehrkräfte mehr finden, bekommen Schulen nun Geld" auf der Plattform "News for Teachers".¹⁾

In den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurden Programme nach dem Motto "Geld statt Stellen" ins Leben gerufen, die diesem Umstand Rechnung tragen. Die Schulen können mit den zugeteilten Mitteln - in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 35.000 Euro pro betroffener Schule - eigenständig externes Personal gewinnen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Dienstleistungsverträge für Förderangebote, Projekttage oder Workshops sowie um Unterstützungskräfte in den Bereichen IT und Verwaltung. Mit den ersatzweise zugewiesenen Geldmitteln können also entweder Angebote für Schüler:innen zugekauft oder Support für die Lehrkräfte bereitgestellt werden, damit diese ihre Arbeitszeit bestmöglich für ihre pädagogischen Kernaufgaben nutzen können. 

Eine solche Vorgangsweise ermöglicht, dass Personalressourcen, die den Schulen aufgrund des Lehrkräftemangels entgehen, zumindest teilweise durch andere Leistungen kompensiert werden können. Je nach pädagogischem Bedarf am jeweiligen Schulstandort, regional verfügbaren Kapazitäten am Arbeitsmarkt und innerschulischer Arbeitsteilung können damit Lösungen gefunden werden, mit denen auch in Zeiten des Lehrkräftemangels den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Förderung zuteil wird. 

Alternativ zur Umwandlung der unbesetzten Lehrpersonen-Planstellen in finanzielle Mittel, macht auch die Umwandlung in Supportpersonal-Planstellen Sinn.  

Um ein solches Modell auch in Österreich umzusetzen, sind organisatorische und vermutlich auch gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, die das BMBWF konzipieren und zum Beschluss vorlegen möge. 

1. https://www.news4teachers.de/2023/10/ein-echter-paradigmenwechsel-weil-die-laender-keine-lehrkraefte-mehr-finden-bekommen-schulen-nun-geld/?xing_share=news

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass jene Schulen, die aufgrund des Lehrkräftemangels nicht alle vorgesehenen Planstellen besetzen können, die dadurch entgangenen Ressourcen stattdessen als Geldmittel zur autonomen Verwendung oder in Form von Unterstützungspersonal zugewiesen bekommen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.