3684/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.11.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

betreffend umgehende Beschlussfassung einer der neuen Weltsituation angepassten Sicherheitsdoktrin

Die von der Bundesregierung am 1. März 2011 vorgelegte österreichische Sicherheitsstrategie wurde im Nationalrat am 3. Juli 2013 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach beschlossen; sie gilt nach wie vor als Handlungsanleitung für unsere umfassende österreichische Sicherheitspolitik.

In den letzten Jahren haben sich die aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs und der Europäischen Union jedoch grundlegend geändert, wie die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch die Corona-Pandemie und diverse Wirtschaftskrisen sowie der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen zeigen.

Dabei müssen sicherheitspolitische Risikobilder und -bewertungen sowie zukünftige Handlungsanleitungen für Österreichs Sicherheitspolitik neu gedacht werden. So ist beispielsweise die Aussage, dass „konventionelle Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden sind“, aus heutiger Sicht überarbeitungswürdig. Andere europäische Länder wie die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik haben bereits neue Sicherheitsstrategien vorgelegt, um auf aktuelle Herausforderungen angemessen zu reagieren. Darauf hinzuweisen ist auch, dass beispielsweise die Russische Föderation in der geltenden Sicherheitsstrategie noch als strategischer Partner für Österreich, die EU und die NATO bezeichnet wird.

Für die Erarbeitung eines Entwurfes sind die Lageeinschätzungen des BMEIA von besonderer Bedeutung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat einen Entwurf für eine aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs vorzuglegen und in Verhandlungen mit den Fraktionen zu treten, um möglichst rasch eine Beschlussfassung einer aktuellen Sicherheitsstrategie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.  

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte