Eingebracht am 21.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten
Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Endlich
echte ORF Reform umsetzen!
Seit Jahrzehnten ist der
ORF Spielball der Politik. Wenn eine Änderung im ORF-Gesetz
herbeigeführt wird, dann meist nur, um sich noch mehr Zugriff auf den ORF
zu sichern oder unliebsame Generaldirektor:innen auszubremsen. Nun zwingt
jedoch eine neuerliche VfGH-Erkenntnis die Regierung zum Handeln: Denn der VfGH
bestätigt das, was Expert:innen und wir NEOS schon lange sagen – die
Politik muss endlich raus aus dem ORF! Die momentane Besetzung der ORF-Gremien
(Stiftungsrat und Publikumsrat) ist verfassungswidrig, da die politische
Unabhängigkeit der bestellten Mitglieder – und damit des ORF als
Ganzen – nicht gewährleistet wird.
Der VfGH zwingt damit die
Regierung, ihr gerade erst beschlossenes ORF-Gesetz abzuändern. Damit
diese Gesetzesänderung nicht wieder nur ein Minimalkompromiss wird,
fordern wir NEOS endlich eine echte ORF-Reform! Jetzt gibt es die Chance, den
ORF zukunftsfit zu gestalten und die Politik nachhaltig aus dem ORF
herauszubekommen. Dafür müssen die folgenden 10 Punkte umgesetzt
werden:
- Öffentlich-rechtlichen
Kernauftrag schärfen!
Der Programmauftrag des ORF muss geschärft und neu definiert
werden, damit der ORF den großen Herausforderungen unserer Zeit
adäquat begegnen kann. Dafür braucht er eine
transparente und nachprüfbare Programmstruktur, die sicherstellt,
dass alle ORF-Programme dem Programmauftrag entsprechen. Durch die
Marktmacht und den Programmauftrag des ORF muss er für Qualität
sorgen, egal ob Quotenhit oder Nischenprogramm und darf nicht das lineare
Fernsehen für alte amerikanische Serien bleiben.
- Nachhaltige,
unabhängige Finanzierung schaffen!
Die unabhängige und nachhaltige
Finanzierung des ORF muss sichergestellt werden. Um das zu garantieren,
müssen wir auch diskutieren, ob die Haushaltsabgabe weiterhin das
richtige Finanzierungsinstrument ist oder ob eine andere Finanzierungsform
die Interessen der Steuerzahlenden besser abdeckt.
- Echte Gremienreform
umsetzen!
Der Stiftungsrat und die Freundeskreise gehören endlich abgeschafft.
Unabhängigkeit darf nicht nur ein Schlagwort sein. An deren Stelle
soll ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der wiederum einen
dreiköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht
– so wie das auch in anderen Milliarden-Unternehmen der Fall ist.
- Unabhängigkeit
von Führungskräften sicherstellen & Anhörungsrecht der
Landeshauptleute abschaffen!
Führungspositionen im ORF werden immer noch parteipolitisch besetzt
und die Landeshauptleute haben immer noch viel zu viel mitzureden, wenn
Führungskräfte bestellt werden. In Zukunft sollen sich alle
Führungskräfte im ORF einem öffentlichen Hearing stellen
und ihre Expertise nachweisen müssen. Das Anhörungsrecht der
Landeshauptleute bei der Besetzung von ORF-Landesdirektor:innen wird
außerdem endlich abgeschafft. Überdies soll im Stiftungsrat
(oder einem professionellen Aufsichtsrat) nicht mehr alle Besetzungen der
Landesdirektor:innenposten in Bausch und Bogen abgestimmt werden, sondern
jede Position einzeln.
- Langfristige
Lösung für das Radiosymphonieorchester schaffen!Langfristige Sicherung des
Radiosymphonieorchesters unter Einbeziehung der Vorschläge von allen
relevanten Stakeholdern.
- Echte Konsequenzen
bei Compliance-Verstößen!
Die Fälle Schrom, Ziegler etc zeigen, dass der ORF bei nachweislich
groben Verfehlungen nicht seinem Qualitätsauftrag nachkommt, sondern
einige seiner Leute schützt, während Aufdecker dieser
Missstände ihren Job verlieren. Das ist falsch und untergräbt die
Verlässlichkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Bei groben
Compliance-Verfehlungen braucht es echte Konsequenzen –
Kündigungen bzw. Entlassungen statt zögerlicher
Versetzungen.
- Landesstudios zu
Kompetenzclustern machen!
Ob es 9 Landesstudios braucht, muss zur Debatte stehen. Die Geschichte
alleine ist keine Existenzberechtigung. Stattdessen braucht es klare
Zuständigkeiten bzw. Schwerpunkte, die in einen geschärften
ORF-Programmauftrag einzahlen.
- Landesabgabe
österreichweit abschaffen! Trotz neuer Finanzierung bleibt vielerorts das Körberlgeld der
Landeshauptleute bestehen. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist eine
versteckte Steuer wie die Landesabgabe nicht zumutbar! Die Landesabgabe
muss daher endlich österreichweit abgeschafft werden.
- Redakteursversammlung
aufwerten!
Die Redakteursversammlung steht für journalistische Qualität im
ORF und muss endlich aufgewertet werden! Sie soll mit einer 2/3-Mehrheit
Führungskräfte abberufen bzw. deren Einstellung verhindern
können. Damit wird der unabhängige Journalismus im ORF nachhaltig
gestärkt.
- Der ORF darf sich
nicht an Glückspielkonzernen beteiligen! Immer noch ist der ORF an Glücksspielkonzernen
wie Lotto-Toto beteiligt. Die Förderung von Glücksspiel ist
sicherlich nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der ORF
soll sich in Zukunft nicht mehr an Glücksspielkonzernen
beteiligen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚
Integration und Medien, wird aufgefordert, diesen 10 Punkte Plan für eine
echte Reform des ORF umzusetzen."
In formeller Hinsicht
wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.