3699/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Endlich aktiv werden und Abteilung gegen Desinformation einrichten!

Weltweit machen sich die Menschen große Sorgen über die Ausbreitung und Wirkung von Desinformation in den sozialen Netzwerken. Das zeigt sich deutlich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der für Erziehung, Gesellschaft und Kultur zuständigen UNESCO. Die aufwändige Umfrage mit 8.000 Teilnehmenden wurde in 16 Ländern durchgeführt, darunter auch Österreich.

Die Ergebnisse sind alarmierend:

• 87 Prozent sind überzeugt, dass die Politik in ihrem Land durch Desinformation und Hassrede bereits beschädigt ist.
• 45 Prozent der Österreicher:innen beziehen Information aus dem TV, gefolgt von Feeds der sozialen Netzwerke mit 36 Prozent.
• 68 Prozent aller Befragten gaben an, dass Fake News in sozialen Netzwerken am stärksten verbreitet sind – noch vor Messaging Apps wie WhatsApp (38 Prozent).
• 85 Prozent zeigten sich besorgt über Rolle und Einfluss der sozialen Netzwerke.
• 87 Prozent sind überzeugt, dass Desinformation die nationale Politik bereits stark beeinflusst und auch bei den Wahlen im kommenden Jahr eine Rolle spielen wird.

Die Menschen sind zu Recht sehr besorgt bezüglich Desinformation – und zwar in jedem Land und unabhängig von Alter, Bildung und Wohnort und sie wollen, dass endlich etwas dagegen unternommen wird. Ein wichtiger erster Schritt ist eine eigene Abteilung gegen Desinformation, wie es diese auch in Schweden gibt. Diese ist staatlich und wurde speziell gegründet, um Fake-News-Aktionen entgegenzutreten. In dieser Stelle sollen sich unabhängige Expert:innen des Themas Desinformation annehmen. Dazu gehört u. a.: gezielte Strategien entwickeln, Akteur:innen, NGOs und politische Entscheidungsträger:innen miteinander zu vernetzen, Medienkompetenzvermittlung zu koordinieren. Wichtig ist dabei, dass diese Abteilung mit einer gesicherten Finanzierung unabhängig arbeiten kann.

¹ https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000387339

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufgrund der immer stärker werdenden Bedrohung durch Fake News, ehestmöglich eine Abteilung gegen Desinformation einzurichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.