370/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 27.02.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie

Blockchain und andere Distributed Ledger Technologies (DLTs) haben das Potenzial, eine Vielzahl von Lebensbereichen zu revolutionieren. Während Blockchain in der Öffentlichkeit weitgehend als bloßes Mittel zur Erstellung und Übertragung von Kryptowährungen wahrgenommen wird, gehen die Möglichkeiten, die sich durch diese Technologie eröffnen, weit über Bitcoin und Co. hinaus. Weltweit arbeiten die größten und bekanntesten Unternehmen an der Erforschung der Technologie und ihren konkreten Einsatzmöglichkeiten. Zugleich ist ein großer, internationaler Startup-Sektor rund um Blockchain entstanden, der innovative Geschäftsmodelle für die digitalisierte Zukunft entwickelt. Aufgrund der niederschwelligen technologischen Eintrittsbarrieren können solche Unternehmen den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Ebenso experimentieren viele Staaten und öffentliche Institutionen mit Blockchain und wenden sie zur Sicherung von Dokumenten und Grundbüchern, zur sicheren Abhaltung von Wahlen, zum Nachweis von Identitäten, oder auch zum Schutz und zur Verwendung von Patientendaten an. Eine Vielzahl regulatorischer und bürokratischer Prozesse, die entwickelt wurden, um Sicherheit zu gewährleisten und schädliches Verhalten zu verhindern, können mittels Blockchain durch sicheren, transparenten Code ersetzt werden. Auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Blockchain und Kryptowährungen wird zunehmend breiter.

Aufgrund des Potenzials und der unbestrittenen Zukunftsfähigkeit der Technologie ist es notwendig, die neu entstehende Kryptoökonomie mit Regelwerken zu versehen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine effiziente und sichere Nutzung für Privatpersonen, Unternehmen, Finanzinstitute und den Staat ermöglichen. Leider wurde dies bis dato verabsäumt. Unsicherheit unter allen Beteiligten - und damit auch ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich - sind die Folge. Denn Unternehmen gehen derzeit aufgrund der unklaren Rechtslage große Risiken ein. Das bremst den Innovationsdrang. Zudem wissen Finanzinstitute oft nicht, wie bestehende Geldwäscherichtlinien auszulegen sind, wodurch es zu starken Abweichungen kommt. Manche Banken gewähren den Besitzer_innen von Kryptowährungen daher keine Auszahlungen mehr. Die Bürger_innen sind zurecht verunsichert, ob ihre legalen Handlungen nicht vielleicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden.

Der Wettbewerb rund um die aufstrebende Kryptoökonomie hat bereits begonnen. Staaten wie Liechtenstein, Japan, Malta und Großbritannien haben bereits Reformschritte gesetzt, um sich als attraktiver Wirtschaftsstandort für Blockchain zu positionieren. Österreich ist daher ebenso gefordert, sich rasch als vorteilhafter, wettbewerbsfähiger und innovativer Knotenpunkt für Blockchain zu positionieren. Dafür ist Rechtssicherheit für alle Beteiligten essenziell.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die benötigte Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Security Token Offerings für Investor_innen, Bürger_innen, Unternehmer_innen und Finanzinstitute zu schaffen. In einem ergebnisoffenen Dialog soll besonders darauf geachtet werden, Optionen auszuloten, um die bereits bestehende Gesetzeslage anzuwenden und auf unverhältnismäßige Regulierung zu verzichten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.