Parlamentarische Materialien

3704/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Strategie gegen die ukrainische Bedrohung unserer Energieversorgung

ÖVP-Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka beschwor im September dieses Jahres in Kiew die „bedingungslose“ Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Zugleich versprach er, dass Österreich die Ukraine weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde.[1]

Bedingungslos bedeutet vor diesem Hintergrund wohl auch, dass die Republik Österreich die Ukraine selbst dann noch in Milliardenhöhe weiter finanzieren werde, wenn diese bewusst und mit voller Absicht die Energieversorgung unserer Heimat torpediert und damit unsere Wirtschaft und den verbliebenen Wohlstand unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht. Nichts anderes bedeutet die jüngste Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr Richtung Westen zu leiten. „Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, bestätigte das in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty aber nunmehr noch einmal extra deutlich.“[2]

Selbst der ORF erkennt das enorme Risiko dieser ukrainischen Drohung: „Würden die Gaslieferungen aus Russland zum Erliegen kommen, würde das Österreich – jedenfalls unter den derzeitigen Voraussetzungen – merklich spüren. Im Frühjahr und Sommer des heurigen Jahres – zur Zeit als die heimischen Gasspeicher befüllt wurden – kamen immer noch rund 60 Prozent des Gases aus Russland.“[3]

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss warnte vor dieser Entwicklung bereits im Frühsommer. Er kritisierte scharf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung auf dieses drohende Szenario nur mit „Ignoranz“[4] reagiere. Ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde seiner Einschätzung nach „sehr wohl zu hohen Preissprüngen von 100 bis 300 Prozent“[5] führen.

Sollte das Selenski-Regime tatsächlich die Energieversorgung Österreichs durch den angekündigten Lieferstopp von russischem Gas absichtlich gefährden, entstünden beträchtliche Mehrkosten, um den Ausfall des russischen Gases kompensieren zu können. Zu vermutlich weit überteuerten Preisen müssten neuerlich umfangreiche Alternativen gefunden werden, deren Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Folglich verlagert man die Energieabhängigkeiten lediglich in andere autokratisch geführte Staaten wie Katar, das überdies als globaler Financier des Islamismus gilt.[6]

Dies würde schlussendlich natürlich auf die Verbraucher und Konsumenten abgewälzt werden, somit auf unsere österreichischen Bürger, welche ohnehin aufgrund der leidlichen Sanktionsregime gegen Russland unter einer Kostenexplosion nach der nächsten zu leiden haben. Unternehmen und Haushalte hätten mit noch höheren Energiepreisen zu kämpfen, Insolvenzen und unbeheizte Wohnungen wären wohl die Folge. Eine weitere Explosion der Inflation steht somit vor der Türe.

Gleichzeitig kennt die Europäische Union und mit ihr die schwarz-grüne Bundesregierung keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Kriegspartei Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren.

Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“^{^[7]} Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro!^{^[8]} Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer immensen Teuerung leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken – vorbei an jeder Mitbestimmung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.^{^[9]} Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Kriegspartei Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.^{^[10]}

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro (!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.^{^[11]}

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die kaum mehr fassbare Summe von 5,6 Milliarden Euro.[12] Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro[13], wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro!

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet, es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der vermutlich bald nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung, man weigert sich bekanntlich anstehende Wahlen abzuhalten, versickern.[14] Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“[15] Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Fakt ist, dass die Republik Österreich in Milliardenhöhe die Kriegspartei Ukraine unterstützt, während diese zugleich die Energieversorgung unseres Landes und unserer Bevölkerung absichtlich bedroht.

Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Ukraine auch im Verdacht steht, die „Nord Stream“-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Dieser hybride Kriegsakt brachte die Energieversorgung Mitteleuropas bereits ins Wanken. Die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ beruft sich gar auf eine ukrainische Quelle, welche aussagt, dass die Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines eine Operation des ukrainischen Militärs gewesen sei. „Alle Berichte dazu seien bei Walerij Saluschnyj gelandet, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.“[16] Dennoch hat weder die EU noch die österreichische Bundesregierung irgendwelche Anstrengungen zur Aufklärung dieser Anschläge getätigt.

Im EU-Hauptausschuss am 28. Juni 2023 betonte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, unterschiedliche Signale von der Ukraine hinsichtlich des Transitvertrages mit Russland erhalten zu haben. Er betonte die Notwendigkeit einer entsprechenden „Strategie“. Dieser Entschließungsantrag stellt dem Bundeskanzler eine angemessene Strategie zur Verfügung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

· der Ukraine unmissverständlich mitzuteilen und klarzumachen, dass diese von jedweden Angriffen und Bedrohungen der Energieversorgung unseres Landes Abstand zu nehmen habe;

· die Beendigung der für Europa schädlichen Russland-Sanktionen herbeizuführen;

· sämtliche Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine einzustellen, insbesondere jene im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität;

· sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union auszusprechen und nötigenfalls von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen;

· sofort jeden Transport über Land oder Luft durch österreichisches Territorium, welcher Kriegsmaterialen in die Ukraine liefert, zu unterbinden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.

[5] https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/17797053/gas-experten-fahrlaessig-west-ost-pipeline-nicht-rechtzeitig-auszubauen

[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-deutschland-sich-von-katar-distanzieren-muss-3829855.html

[7] ORF 20.06.2023: EU plant 50 Mrd. Euro Finanzhilfe für Ukraine

[9] Handelsblatt 2023 06 20: Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten

[10] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3355

[11] https://www.ifw-kiel.de/publications/ukraine-support-tracker-data-20758/

[12] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/05/05/eu-joint-procurement-of-ammunition-and-missiles-for-ukraine-council-agrees-1-billion-support-under-the-european-peace-facility/

[13] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/26/european-peace-facility-council-agrees-on-second-top-up-of-the-overall-financial-ceiling-by-3-5-billion/

[14] Wahl im Krieg?: Selenskyj vor „demokratischem Dilemma“ - news.ORF.at

[15] APA 05.10.2023: Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für "nicht beitrittsfähig"

[16] https://www.diepresse.com/13426249/wusste-der-cia-vom-attentat-auf-die-nord-stream-pipelines