3706/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Pensionsbeiträge für über 65-Jährige müssen fallen
Die Vereinigung Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) hat aktuell folgende Presseaussendung veröffentlicht:[1]
Pensionsbeiträge für über 65-Jährige müssen fallen
Der Wirtschaftsstandort OÖ braucht die Erfahrung der älteren Generation
Linz (OTS) - „Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betrifft Oberösterreich als das Wirtschafts- und Industriebundesland Nummer 1 besonders stark. Deshalb muss es gelingen, mehr Ältere zur freiwilligen Weiterarbeit sowohl mit besserer Gesundheitsvorsorge und ebenso – durch finanzielle Anreize – zur freiwilligen Weiterarbeit zu motivieren. Denn Arbeit im Alter muss sich auch in dieser Lebensphase lohnen“, stellt dazu die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) fest. Die konkreten Forderungen zur längeren Nutzung der Lebensleistung und Erfahrung der Älteren dazu liegen alle längst auf dem Tisch, erläutert IWS-GF Gottfried Kneifel.
Das Sieben-Punkte-Programm:
· Entfall der derzeit fälligen Pensionsbeiträge für den freiwilligen Zuverdienst
· Anhebung des Pensionsaufschlags für jedes freiwillige Zusatzjahr
· Senkung der Lohnnebenkosten bei Mitarbeitern der Altersgruppe 55+
· Entwicklung von altersgerechten Arbeitsplätzen und Arbeitszeitmodellen
· Begünstigung gesundheitsfördernder, präventiver Maßnahmen (der Betriebe)
· Forcierung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung älterer Menschen
· Intensivierung der Informationsarbeit zu Zuverdienst und Teilpension
Im Schnitt beträgt das faktische Pensions-Antrittsalter laut Statistik Austria bei Männern derzeit 63,2 Jahre – also deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter –, und bei Frauen 60,7 Jahre, also exakt bei dem Wert, der ab 2024 das gesetzliche Pensionsalter sein wird.
Diese Initiative aus Oberösterreich knüpft unmittelbar an die bereits 2022 gestartete Initiative des damaligen FPÖ-Wirtschaftssprechers und Kärntner FPÖ-Landesparteiobmanns Erwin Angerer an, der bereits am 6. Februar 2022 einen Antrag unter dem Titel „Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt“ eingebracht hat:[2]
FPÖ pocht auf "Aktion 60 plus" für den österreichischen Arbeitsmarkt
Schon mehrfach hat der Nationalrat einen Antrag der FPÖ abgelehnt, der auf den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für Pensionist:innen abzielt, die nach dem Pensionsantritt weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Nun hat Erwin Angerer den Antrag neuerlich eingebracht (3113/A(E)). Konkret geht es ihm etwa um eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beschäftigungsverhältnissen nach dem Pensionsantritt sowie eine zumindest vierteljährliche Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze. Zudem soll ein Förderpaket jene Wirtschaftsbranchen unterstützen, die dringend nach qualifiziertem Personal suchen, damit dorthin Pensionist in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden.
Zuletzt wurde dieser Antrag durch ÖVP und Grüne am 23. März 2023 und am 11. Oktober 2023 vertagt.
Auf der Grundlage des Forderungs- und Maßnahmenkatalogs der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) setzt die FPÖ jetzt neuerlich eine entsprechende Initiative, um die Regierungsparteien, vor allem aber die ÖVP dazu zu motivieren, endlich über ihren Schatten zu springen und eine nachhaltige Reform für Pensionssystem und Arbeitsmarkt für unsere älteren Arbeitnehmer zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemeinsam mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.