3711/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)

Der Anteil Österreichs für die ESA wurde zwar nach mehrmaliger Reduktion im aktuellen Budget leicht angehoben, ist aber nach wie vor deutlich zu gering.

Der Beitrag zum ESA-Pflichtprogramm liegt unverändert bei 19,5 Millionen Euro, der Beitrag zum ESA-Wahlprogramm wird um 3 Millionen (6,3 Prozent – weniger als die prognostizierte Inflationsrate von etwa 8 Prozent) auf 50,6 Millionen Euro erhöht.

Es wäre jedoch eine deutliche Aufstockung auf etwa 80 Millionen Euro notwendig. Jeder eingezahlte Euro bringt drei bis fünf Euro Wertschöpfung und große Wachstumschancen für Hightech-Entwicklungen.

Seit dem 1. März 2021 ist der Österreicher Josef Aschbacher Generaldirektor der ESA, in einem Interview stellte er vor seinem Antritt fest:

Österreich mag klein sein, es ist aber bei weitem nicht unbedeutend. Die Qualität ist top, sowohl technologisch als auch in der Wissenschaft, die in dem Fachgebiet zur besten der Welt zählt. Aber es gibt Potenzial, das zu vergrößern, auch wirtschaftlich und kommerziell. Weltraum, verknüpft mit IT, kann neue Felder öffnen. Die kommerzielle Raumfahrt wächst und ich möchte den Sektor entwickeln und neue Firmen in dem Bereich unterstützen.

Im Juli 2022 erhoffte Aschbacher noch, dass Österreich seine Beiträge zur ESA "signifikant erhöht". Andernfalls stehe zu befürchten, dass die hierzulande vorhandenen Kapazitäten im Weltraumbereich "gefährdet sind und ins Ausland abwandern“.

Diese bereits 2022 erhoffte signifikante Erhöhung ist im vorliegenden Budgetentwurf nicht zu finden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzustocken.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FID-Ausschuss ersucht.