3712/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 23.11.2023
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend Abschaffung der CO2-Steuer
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung der umstrittenen CO2-Steuer die Inflation befeuert:[1]
Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO2-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben.
Bis zum September 2023 wurden daraus bereits Einzahlungen iHv 588 Mio. EUR erzielt.
Nun soll diese Steuer, einem Automatismus folgend, per 1.1.2024 abermals erhöht werden. Dadurch steigen auch die Benzin- und Dieselpreise. Die die CO2-Steuer verteuert dann eine 50-Liter-Tankfüllung für Dieselfahrzeuge um 6,75 Euro, jene für Benzinfahrzeuge um 6,15 Euro.
Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, müssen die Bürger massiv entlastet werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO2-Abgabe abgeschafft wird.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.