3717/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.11.2023
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner,

Mag. Sibylle Hamann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Prävention vor Extremismen

Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine schlagen sich auch in den österreichischen Schulen nieder. Aus diesen Konflikten resultierende Emotionalisierungen - etwa durch soziale Medien - , zunehmende Radikalisierungstendenzen oder wachsender Antisemitismus stellen sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte vor große Herausforderungen.

Trotzdem oder gerade deswegen sollen Schulen ermutigt werden, diese aktuellen Themen im Unterricht zu behandeln und sich auch auf kontroversielle Fragen einzulassen, die Schülerinnen und Schüler beschäftigen. Hierfür müssen sie die notwendige Unterstützung bekommen – sowohl auf inhaltlicher als auch auf organisatorischer und psychosozialer Ebene.

Ziel muss sein, extremistischen Ideologien und hetzerischen Narrativen mit sachlicher Information entgegenzutreten, Radikalisierungstendenzen den Boden zu entziehen, die Demokratiebildung zu stärken und bereits im Schulalltag Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung einzuüben.

Abwehr und Ächtung des Antisemitismus, die Gewährleistung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden, die in Österreich leben, und der Schutz jüdischer Einrichtungen sind für den österreichischen Staat eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig ist es wichtig, auch allen anderen herabwürdigenden, ausgrenzenden Ideologien präventiv entgegenzuwirken. Indem wir Menschen zusammenbringen, soziale Räume schaffen, den Austausch und das gegenseitige Verständnis fördern, entziehen wir dem Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite den Nährboden. Es ist klar, dass bei dieser Präventionsarbeit dem Bildungs-, insbesondere dem Schulbereich, hohe Verantwortung zukommt.

Bereits jetzt gibt es eine Reihe von Workshops im Bereich der Extremismusprävention für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schultypen. Diese sollen helfen, hetzerische Narrative zu erkennen und zu entschärfen, die Demokratiebildung zu stärken, sowie ein respektvolles Miteinander zu fördern. Bis Ende 2023 werden ca. 2.500 für die Schulen kostenlose Workshops mit rund 85.000 Schülerinnen und Schüler durch den OeAD durchgeführt. Durch die Aufstockung um 700.000 Euro können zukünftig jährlich zusätzlich 1200 Workshops angeboten werden.

Mitentscheidend ist auch das Engagement der Lehrkräfte. Dieses gilt es zu unterstützen, und es ist wichtig, die Lehrerinnen und Lehrer mit Informationen und zusätzlichen Unterrichtsmaterialien zu den Themen Extremismusprävention, Medien- und Demokratiebildung auszurüsten. Es gilt aber auch, Lehrkräfte dahingehend zu stärken, dass sie Warnsignale für Radikalisierung erkennen, extremistische Äußerungen oder Handlungen ahnden, aufklärerisch wirken, und auf Konfliktsituationen angemessen reagieren können. Dafür müssen sie auf Begleitung, Beratung und institutionelle Unterstützung zurückgreifen können.

Mit einem Wort: Vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen, namentlich im Nahen Osten, aber auch der ganzen Welt, ist eine Unterstützung aller am Schulleben Beteiligten erforderlich. Schließlich sollen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte vor Personen, die von außen fanatisiert sind, geschützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, in seinem Wirkungsbereich Maßnahmen zu ergreifen, die eine zielgerichtete und wirksame Bekämpfung von Antisemitismus vorantreiben, sowie Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite präventiv entgegenwirken.

Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass

· Lehrkräfte mit zusätzlichen Unterrichtsmaterialien und Informationen sowie Handlungsanleitungen zu aktuellen Themen unterstützt werden (fächerübergreifende Themen „Politische Bildung“ und „Medienbildung“, „erinnern.at“),

· die Abhaltung von thematisch passenden Schulveranstaltungen und Exkursionen weiterhin ausdrücklich empfohlen und gefördert wird (NS-Gedenkstätten und Begleitprogramm, Zeitzeugen),

· die bestehenden Workshops zur Demokratiebildung und Extremismusprävention an den Schulen intensiviert und deutlich ausgeweitet werden, wobei auch in ländlichen Gebieten Angebote zur Verfügung stehen,

· die Zusammenarbeit mit auf Extremismusprävention spezialisierten NGOs, Vereinen und Fachleuten fortgeführt und 2024 ausgeweitet wird,

· Extremismusprävention und Konfliktlösung in der Lehramtsausbildung thematisiert werden,

· der Schwerpunkt zur Extremismusprävention und Demokratiebildung in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung weitergeführt und ab dem Studienjahr 2024/25 deutlich ausgeweitet wird (in- und außerhalb der PHs),

· die Angebote des Parlaments zur Demokratiebildung des Parlaments an den Schulen aktiv beworben werden und

· die Bildungsdirektionen ausreichend gerüstet sind, sodass zu den oben genannten Punkten anfragende Schulleitungen in akuten Bedarfsfällen unterstützend, stärkend und begleitend zur Seite gestanden werden kann (etwa mit konkreten Handlungsanleitungen, rechtlicher Beratung …).“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.