3718/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.11.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend Allen Kindern alle Chancen – Kinderarmut abschaffen!

Am 20. November 1989 wurde die UN Kinderrechtskonvention beschlossen. Seither ist dieser Tag weltweit als Internationaler Tag der Kinderrechte Anlass dafür, die Umsetzung von Kinderrechten einzumahnen und Initiativen zu setzen.

Mit Blick auf Österreich gebietet der Internationale Tag der Kinderrechte auch einmal mehr, auf die unzureichenden Maßnahmen und Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut aufmerksam zu machen, denn das Budget 2024 gibt Anlass zu Sorge und Kritik: Weder werden darin budgetäre Vorkehrungen für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz, noch für ein warmes, gesundes Mittagessen für jedes Kind getroffen. Außerdem ist es völlig unverständlich, warum die österreichische Bundesregierung bei der Umsetzung der “Europäischen Kindergarantie” noch immer säumig ist. Bis 2030 sollen die EU-Staaten Kindern, so die Vorgabe der EU-Kommission, „kostenlosen und wirksamen Zugang“ zu Betreuung, Bildung, gesunden Mahlzeiten, Gesundheitsversorgung und Wohnraum garantieren. Österreich hätte seinen Plan zur Umsetzung der „EU-Kindergarantie“ bis März 2022 präsentieren müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist mehr als beschämend. Die österreichische Regierung ist, neben Lettland, die einzige, die noch keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt hat.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Medien und Integration im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die Europäische Kindergarantie in Österreich umgehend umzusetzen und ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut vorzulegen, welches unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz sowie ein kostenfreies warmes, gesundes Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder vorsieht.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend