3724/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.11.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung des Pensionssystems

Das österreichische Pensionssystem ist – vor allem im internationalen Vergleich – als zukunftsfit zu bewerten. Langfristprognosen zufolge werden die staatlichen Zuschüsse etwa gleich bleiben. Bis 2070 prognostiziert die EU-Kommission – inkl. der Ausgaben für die Pensionen der Beamt:innen – lediglich einen kleinen Anstieg um 0,5 Prozentpunkte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (Aging Report 2021).

Grundlagen unseres Pensionssystems sind eine positive Wirtschaftsentwicklung und ein hohes Beschäftigungsniveau. Je höher die Beschäftigung, je besser die Einkommen, desto leichter die Finanzierung.

Die Regierung ist daher gefordert, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen – etwa mehr Jobs in Krankenhäusern, in Kindergärten und Pflegeheimen. Sie ist aber auch gefordert, insbesondere Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen. Damit dies möglich wird, sind Kinderbildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr und ein Rechtsanspruch darauf unbedingt erforderlich. Nur so können auch Job und Betreuungspflichten vereinbar werden und im Alter eine lebensstandardsichernde Pension erreicht werden.

Unternehmen sind gefordert alternsgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, damit länger gesund arbeiten ermöglicht wird und die Regierung muss endlich geeignete Anreize setzen, die das faktische Pensionsantrittsalter rascher an das gesetzliche heranführen. Absolut abzulehnen sind jedoch alle Phantasien auf Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die gesetzlichen Pensionen zu sichern, indem sie

· die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege zur Verfügung stellen,

· endlich geeignete Anreize setzen um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen,

· Maßnahmen umsetzen um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen und

· ein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters abgeben.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales