3725/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 23.11.2023
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger,

Genossinnen und Genossen

betreffend Personalaufstockung bei AMS und AI

Für das Jahr 2024 ist wieder der Abbau von Personal beim AMS vorgesehen, obwohl die Personalressourcen bisher schon nicht gereicht hatten und obwohl der Anteil an Arbeitssuchenden, die besonders intensive Betreuung benötigen steigt.

Zu berücksichtigen ist auch der höhere Personalbedarf, der sich aus der Gesetzesnovelle, die besagt, dass Menschen im Alter unter 25 Jahren nicht als arbeitsunfähig klassifiziert werden dürfen, ergeben kann. Diese Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf fallen zukünftig auch in die Zuständigkeit des AMS.

Weitere neue Aufgaben umfassen etwa die Integration von zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt und die verstärkte überregionale Vermittlung von Arbeitssuchenden, die der Arbeitsminister dem AMS in seinen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben aufgetragen hat. Zudem stellen die Beratung und Integration von Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslosen eine immer größer werdende Herausforderung dar. Um all diese Aufgaben gut bewältigen zu können, ist eine Abkehr von den beabsichtigten Personalkürzungen und eine bessere personelle Ausstattung des AMS unbedingt erforderlich.

Auch in der Arbeitsinspektion wächst die Personallücke weiter. Die ILO-Mindestvorgabe - eine/n Aufsichtsbeamt/in pro 10.000 Beschäftigte als Richtwert für industrielle Marktwirtschaften - wird ignoriert (vgl. ILO-Übereinkommen Nr. 81, Artikel 10).

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) legt im Übereinkommen Nr. 81, Artikel 10, als Richtwert für industrielle Marktwirtschaften eine AufsichtsbeamtIn pro 10.000 Beschäftigte fest. Dieser ILO-Richtwert wurde bundesweit gesehen nicht erreicht! Alleine um das Mindestmaß wieder zu erreichen, benötigen wir dringend 35 ArbeitsinspektorInnen zusätzlich. Wegen der stetig steigenden Zahl der ArbeitnehmerInnen sollte jedoch vorausschauend die Erhöhung des Personalstandes um mindestens 50 ArbeitsinspektorInnen und die uneingeschränkte Nachbesetzung für ausscheidende ArbeitsinspektorInnen erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, den Personalabbau im AMS sofort zu stoppen und statt dessen eine Personaloffensive für mehr qualifiziertes Beratungs- und Betreuungspersonal im AMS zu starten und auch das Personal in den Arbeitsinspektionen um zumindest 50 zusätzliche Mitarbeiter:innen aufzustocken.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales