3740/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen
betreffend Maßnahmenbericht zur Inflationsdämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel
Die österreichische Bundesregierung weigert sich seit zwei Jahren mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns immer noch fest. Die nüchterne Bilanz in Zahlen ist eindeutig:
- Österreich ist seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa.
- Österreich ist das Land mit der drittschlechtesten Performance im Bereich der Wirtschaftsentwicklung in der gesamten Eurozone.
- Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste.
- Jede:r Vierte kann sich das Wohnen kaum noch leisten.
- 760.000 Menschen sind nicht in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten.
- Für 30% geht sich der jährliche Urlaub nicht mehr aus.
- 500 € pro Monat gibt man in Österreich mittlerweile im Schnitt für den Lebensmitteleinkauf aus. Das sind um rund 1.000 € mehr pro Jahr als im Nachbarland Deutschland.
- Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25% gestiegen.
Insgesamt zeigt sich ein Bild: Trotz eines evidenten Marktversagens an immer mehr Stellen, weigert sich die Regierung, diesem Marktversagen mit Markteingriffen zu begegnen. Dabei haben andere Länder vorgezeigt, wie es gehen könnte. Mit großem Erfolg: In der Schweiz sind Energiepreise für Haushalte reguliert und orientieren sich an den Gestehungskosten, in Österreich schreiben die Energiekonzerne auf Kosten unserer Leute Rekordgewinne. In Frankreich wurden die Mieten gedeckelt, in Österreich verdienen sich Zinshausmillionäre am Leid der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase. In Deutschland hat man die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und gleichzeitig einen Energiepreisdeckel eingeführt, in anderen Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt oder gänzlich gestrichen.
Alle genannten Beispielländer eint eines: Sie haben eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich. Denn in Österreich ist von alledem nichts passiert. Die Auswirkungen für Land, Leute und Wirtschaftsstandort sind verheerend.
Die SPÖ will in Zukunft sicherstellen, dass jede Bundesregierung – egal in welcher Farbzusammensetzung – verpflichtet ist, die Inflation in den drei zentralen Lebensbereichen: Wohnen, Energie und Grundnahrungsmittel in Grenzen zu halten. Dafür soll es in Anlehnung an das Schweizer-Modell einerseits eine Staatszielbestimmung für leistbares Leben geben, andererseits sollen aber konkrete Ausführungsgesetze folgen. Als ersten Schritt soll die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Nationalrat einen jährlichen Inflationsdämpfungs-Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll eine Prognose über die Inflationsentwicklung für die oben genannten Grundbedürfnisse enthalten. Bei signifikanten mittel- bis langfristigen Abweichungen dieser Sektorinflation zur allgemeinen VPI-Inflationsrate bzw. dem EZB-Inflationsziel von 2%, soll der Bericht über geplante Maßnahmen der Regierung informieren, um die Inflation bei Wohnen, Energie und Grundnahrungsmittel wieder zu drücken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen jährlichen Maßnahmenbericht zur Inflationsbekämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. In dem Bericht sind jedenfalls folgende Inhalte aufzunehmen:
· Entwicklung der VPI-Inflation sowie der Sektorinflation Wohnen, Energie und Lebensmittel für die letzten 5 Jahre.
· Aktuelle Prognose für die Entwicklung der VPI-Inflation sowie der Sektorinflation Wohnen, Energie, und Lebensmittel für die kommenden 5 Jahre. (in Kooperation mit einem Wirtschaftsforschungsinstitut).
· Maßnahmen die in den letzten 12 Monaten gesetzt wurden, um die Sektorinflation Wohnen, Energie, und Lebensmittel zu drücken.
· Maßnahmen die in den nächsten 12 Monaten gesetzt werden, um die Sektorinflation Wohnen, Energie und Lebensmittel zu drücken.
· Eine Prognoserechnung um wieviel die geplanten Maßnahmen der Regierung die Sektorinflation sowie die VPI-Inflation in den kommenden 5 Jahren senken.“
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie