3748/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
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Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Eva-Maria Holzleitner BSc,
Genossinnen und Genossen,
betreffend statistische Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden
Österreich hat ein Problem mit Männergewalt. Frauen sind aber auch ganz besonders von Hass im Netz, Drohungen, Angriffen, Beleidigungen, Hasspostings auf Social Media und in Onlineforen betroffen. Häufig handelt es sich um sexualisierte, misogyne Gewalt. Ganz besonders trifft das Frauen in den Berufsgruppen Medien und Politik.
Im Jahr 2021 führte das Momentum-Institut in Kooperation mit Ingrid Brodnig eine Umfrage unter den weiblichen Nationalratsabgeordneten durch. Das Ergebnis: „Wer als Frau in die Spitzenpolitik geht, hat relativ hohe Chancen, auch basierend auf dem Geschlecht abgewertet, in Wort und Bild diskreditiert zu werden.“[1]
Hintergrund für diese Befragung war eine Covergeschichte des Spiegel unter dem Titel „Feindbild Frau“.
Frauenfeindlicher, sexualisierter Hass stellt für viele Politikerinnen ein Problem dar. Häufig ändern sie dadurch aus Angst sogar ihr Verhalten. Sie treffen bestimmte Aussagen nicht mehr, posten nicht mehr zu diesen Themen oder halten sich in Debatten zurück.
Die Befragung setzt sich auch damit auseinander, was der Staat dagegen tun kann:
„Sicherheitsbehörden sollen bei Ermittlungen eine eigene Kategorie zu frauenfeindlicher Gewalt und Frauenhass einführen. In der Grafschaft Nottinghamshire in Großbritannien ist es zum Beispiel bereits der Fall, dass frauenfeindliche Taten als eigene Form der Hasskriminalität erfasst werden. Die Idee hinter solchen Vorschlägen ist, auch besser statistisch zu erfassen, wie sehr Frauenhass zu unterschiedlichen Delikten führt (von beispielsweise häuslicher Gewalt bis zu sexistischen Drohungen)“,
wird der Spiegel zitiert.
Daher wurden auch die Nationalrätinnen dazu befragt.
Konkret lautete die Frage: „Sollen Sicherheitsbehörden sämtliche Formen misogyner Gewalt und Frauenhass als eigene Kategorie für Ermittlungen und als Statistik einführen?“ 77 Prozent der Nationalrätinnen beantworteten diese Frage mit „Ja“.
Quelle: Befragung Momentum Institut.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, bei Ermittlungen von Sicherheitsbehörden eine eigene Kategorie zu frauenfeindlicher Gewalt und Frauenhass einzuführen und diese zu erfassen. Weiters sind dazu Statistiken zu erstellen, die öffentlich eingesehen werden können.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss