3749/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sabine Schatz, Eva-Maria Holzleitner BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend Parlamentarische Kontrolle für „LEA – Let’s Empower Austria“
Im Jahr 2022 wurde der Österreichische Frauenfonds (ÖFF) unter dem Namen „LEA - Let´s Empower Austria“ zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen nach den Bestimmungen des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 errichtet[1]. Lt. Gründungserklärung dient der LEA insbesondere der Stärkung und dem Empowerment von Frauen aller Altersstufen, wobei ein Fokus auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gelegt wird[2]. Seit seiner Gründung wird der Fonds aus den Bundesmitteln durch die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt finanziert Aus dem nun vorliegenden BVA-E 2024 geht hervor, dass der Fonds „LEA - Let´s Empower Austria“ mit einem zusätzlichen Budget signifikant auf 2,8 Mio. Euro (+1,7 Mio. Euro gegenüber Erfolg 2022) erhöht wird. Zwar werden Fonds des Bundes eingerichtet, um bestimmte staatliche Anliegen und gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen, doch besteht ein gravierender Nachteil darin, dass parlamentarische Kontrolle erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten des Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA - Let´s Empower Austria“) vorzulegen, um eine parlamentarische Kontrolle über den Fonds und die Verwendung seiner Mittel sicherzustellen. Die Satzung des Fonds ist entsprechend anzupassen.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss