3753/A XXVII. GP - Initiativantrag - Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)

3753/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler,
Kolleginnen und Kollegen

Geltende Fassung lt. BKA/RIS (Bundesrecht konsolidiert) mit Stichtag 24.11.2023	Änderungen laut Antrag vom 24.11.2023	Eingearbeiteter Antrag (konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe: ~~Streichungen durchgestrichen und blau~~ sowie Einfügungen in Fett und rot)
	Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
	Der Nationalrat hat beschlossen:
Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung (dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden) Hinweis der ParlDion: Beim Fundort der letzten Novelle fehlt zwischen „Nr.“ und „115“ ein Leerzeichen; daher müsste es im Eingang richtig heißen: … zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/2023, …: Eine solche Änderung ist nur mittels eines Abänderungsantrages möglich.	Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.115/2023, wird wie folgt geändert:
	1. In § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 wird jeweils die Zahl „7 800“ durch die Zahl „8 100“ ersetzt.
(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 7 800 Euro übersteigt.		(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von ~~7 800~~8 100 Euro übersteigt.
§ 24. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. …		§ 24. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern 1. …
3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) dieses Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 7 800 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.		3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) dieses Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von ~~7 800~~8 100 Euro nicht übersteigt und dieser Elternteil während des Bezuges keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.
	2. Dem § 50 wird folgender Abs. 41 angefügt:
	„(41) § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“	(41) § 9 Abs. 3 und § 24 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.