3756/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
betreffend: es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit
Friedensarbeit umfasst aktives Engagement für den Frieden, auf innenpolitischer wie auf außenpolitischer Ebene, mit dem Ziel der Wahrung der allgemeinen Menschenrechte. Die Wahrung und Stärkung der Neutralität ist ein Ziel der Friedensarbeit. Weiters ist auch ein starkes Engagement zur Abrüstung und De-Militarisierung zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens dringend notwendig.
Gerade in jenen Zeiten von bewaffneten Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen, und Kriegen kommen neutralen Ländern wie Österreich eine wichtige Rolle in der aktiven Friedenssicherung und Friedensvermittlung zu. Diese Rolle sollte gestärkt werden, sowohl auf diplomatischer und zwischenstaatlicher Ebene als auch durch die internationale Zusammenarbeit und Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in internationalen Friedensinitiativen und Dialogforen.
Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Ungleichheit und Kriegen betroffen. Aufgrund der Machtungleichheit zwischen Männern und Frauen, die sich historisch entwickelt hat und praktisch in allen Ländern der Welt besteht, erleben Frauen auch in Friedenszeiten vielfache Formen der Gewalt und Diskriminierung, Ausbeutung und Ausgrenzung. In Zeiten von bewaffneten Konflikten und Kriegen wird diese Situation noch um ein Vielfaches verschärft. Zum Beispiel erleiden Frauen und Mädchen sexualisierte Gewalt, die als „Kriegsmittel“ eingesetzt wird, um den „Feind“ zu treffen. Kriege führen zu militarisierten Gesellschaften und einer Verrohung von Menschen. Sie haben eine Zunahme von Gewalt, einschließlich Gewalt an Frauen und Mädchen, zur Folge, auch nach der Beendigung von bewaffneten Konflikten und Kriegen.
Die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und der Abbau von Diskriminierungen und Gewalt sind für die Demokratie unerlässlich. Frauen müssen in Prozessen zur Friedenssicherung gleichberechtigt partizipieren, das nützt nicht nur den Frauen, sondern auch dem Frieden. Erfahrungen zeigen, dass Friedensschlüsse nachhaltiger sind, wenn Frauen an den Prozessen beteiligt waren.
Österreich stellt sich auf die aktuelle Situation ein und erhöht das Heeresbudget, im Gegensatz dazu bleibt die so wichtige Friedensarbeit allerdings unzufrieden stellend dotiert. In Österreich gibt es mehrere Friedensorganisationen. Doch keine dieser Friedensorganisationen verfügt über nennenswerte finanzielle und personelle Mittel. Alle arbeiten mit sehr geringen Mitteln, meist mit Spenden, sowie ehrenamtlich. Kaum eine Friedenseinrichtung erhält öffentliche Förderungen, und wenn, dann nur projektbezogen und mit sehr geringen Beträgen. Dadurch ist es schwer möglich, in größerem Ausmaß kontinuierliche Friedensarbeit zu leisten, umfassende Initiativen und flächendeckende Programme für gewaltfreie Kommunikation und Frieden umzusetzen und zur Stärkung der Friedensbewegung beizutragen.
Es ist daher das dringende Gebot der Stunde ausreichend finanzielle Mittel für Friedensarbeit bereitzustellen, um das Wohlergehen und die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten zu sichern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, 500 Millionen Euro für Friedensarbeit sicher zu stellen, um die notwendigen Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen aufzubauen bzw. zu erweitern“.
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss