3758/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
betreffend: Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren
Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer – oftmals stehen sie diesen sogar entgegen.
Globale Reformen wie die 15-prozentige Konzern-Mindeststeuer werden federführend von der Industriestaatenorganisation der OECD verhandelt, einige Länder des Globalen Südens betrachten ihren Einfluss als zu gering und ihre Interessen unzureichend vertreten.
Doch dies könnte sich in naher Zukunft ändern: In einer UN-Resolution hat die Staatengemeinschaft Ende 2022 eine Stärkung der UNO im Steuerbereich beschlossen. Sie eröffnet einen zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess von dem sich viele eine UN-Steuerkonvention von weltumspannender Gültigkeit versprechen. Ein daran anschließender Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres von September 2023, enthält drei Optionen, die diesbezügliche Rolle der UNO zu stärken: zwei rechtlich bindende Varianten in Form von Konventionen und eine freiwillige Option im Sinne eines internationalen Gesprächsforums.
Bis zum 22. November wurde auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert, der forderte, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten.
Folglich wurde am 22. November in der Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen. Damit können erstmals alle Staaten gleichberechtigt innerhalb der UNO über die künftige internationale Steuerpolitik und ein faires, globales Steuerabkommen verhandeln.
Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO in Fragen der globalen Steuerpolitik kam bis zuletzt von den OECD-Staaten, insbesondere von der EU und Großbritannien. Mit einer Ausnahme stimmten die OECD-Staaten geschlossen gegen die Resolution, darunter auch die EU-Staaten und Österreich. Die Resolution wurde dennoch mit 125 zu 48 Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.[1][2]227 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus 70 Ländern unterstützen diese Forderung und fordern weiters ihre Regierungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution hin zu Transparenz und Gerechtigkeit zu unterstützen.
Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mittel, die für Vorhaben wie für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise dringend benötigt werden würden. Es braucht daher endlich ein gerechtes, globales Steuersystem, in dem Steuermissbrauch und Steuerbetrug wirksam und im Interesse aller Länder – eben auch im Interesse der Länder des Globalen Südens - bekämpft werden können. Es ist aus diesem Grund nicht verständlich, weshalb sich Österreich auf UN-Ebene gegen ein rechtsverbindliches Instrument ausspricht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten werden aufgefordert, sich auf internationaler wie auch auf europäischer Ebene für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen, und sich außerdem in Zukunft für eine rechtsverbindliche UN-Konvention, die eine global gerechte Verteilung von Steuern vorsieht, auszusprechen.“
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss