3771/A XXVII. GP
Eingebracht am 24.11.2023
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Antrag
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert wird
Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die Bundesregierung von ÖVP und Grüne mit der sogenannten „ökosozialen“ Steuerreform bewiesen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht zurückschreckt. Anstatt in den Markt einzugreifen, um die Menschen zu entlasten, wird aus ideologischen Gründen zusätzlich verteuert.
Bis Mitte Dezember 2023 muss ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner im Bundesgesetzblatt kundmachen, wie hoch die CO2-Bepreisung 2024 ausfallen wird. Noch im Oktober betonte er vollmundig: „Ich bin ganz klar gegen neue Steuern“.[1] Dem erteilte jedoch ÖVP-Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm eine Absage: Die stufenweise Erhöhung des CO2-Preises sei entschieden.
Medienberichten zufolge ist mit einem Anstieg des Preises pro Tonne CO2 von derzeit 32,5 auf künftig 45 Euro zu rechnen.[2] Das bedeutet eine massive Verteuerung an den Zapfsäulen. Der Preis pro Liter Diesel steigt inklusive Mehrwertsteuer auf 13,5 Cent, der von Benzin auf 12,3 Cent.
Bis 2025 soll der CO2-Preis weiter auf 55 Euro pro Tonne steigen. Über die Höhe des vermeintlich kompensierenden Klimabonus wird erst Mitte des Jahres 2024 entschieden.
Quelle: https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742
Bis 2025 soll der CO2-Preis weiter auf 55 Euro pro Tonne steigen. Über die Höhe des vermeintlich kompensierenden Klimabonus wird erst Mitte des Jahres 2024 entschieden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, mit dem das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 110/2023, geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 110/2023, wird wie folgt geändert:
Nach § 34 wird folgender § 35 samt Überschrift eingefügt:
„Außerkrafttreten
§ 35. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
In formeller Hinsicht wird beantragt diesen Antrag dem Umweltausschuss zuzuweisen.